München, 7. August 2026 (JPD). Der bayerische Verfassungsschutz sieht die Demokratie weiterhin durch Extremismus, Terrorismus und ausländische Einflussnahme bedroht. Innenminister Joachim Herrmann erklärte bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026, sowohl inländische Extremisten als auch ausländische Akteure hätten ihre Aktivitäten fortgesetzt.
Die Bedrohung durch islamistisch motivierten Terrorismus sei weiterhin hoch. Herrmann verwies dabei auf den Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin. Besonders problematisch sei, dass zunehmend junge Menschen für islamistische Ideologien empfänglich seien. Bayern habe deshalb bereits vor einigen Jahren unter bestimmten Voraussetzungen die Beobachtung und Speicherung von Informationen zu Minderjährigen ermöglicht.
Weiterhin im Fokus des Landesamts für Verfassungsschutz steht die AfD in Bayern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am 16. Juni die seit Sommer 2022 laufende Beobachtung bestätigt. Nach Angaben Herrmanns ist auch nach dem Landesparteitag am 20. Juni keine programmatische Neuausrichtung oder Abkehr von gerichtlich bestätigten extremistischen Inhalten erkennbar.
Die AfD Bayern bemühe sich zwar öffentlich um ein gemäßigteres Auftreten und werbe verstärkt in wertkonservativen und christlich-konservativen Kreisen um Akzeptanz. Eine ernsthafte Distanzierung von extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei sei nach Einschätzung Herrmanns jedoch weiterhin nicht festzustellen.
Auch im Linksextremismus sieht das Innenministerium eine zunehmende Gefährdung. Zentrales Thema der Szene bleibe der „Kampf gegen rechts“ und insbesondere gegen die AfD. Zugleich würden Drohungen gegen Vertreter des Staates konkreter. Herrmann verwies auf Veröffentlichungen eines sogenannten „Tribunals kollektive Konfrontation“, das unter Bezugnahme auf die RAF „Urteile“ gegen namentlich genannte Richter, Staatsanwälte und Leiter von Justizvollzugsanstalten veröffentlicht habe.
Besonders besorgt zeigte sich der Innenminister über die Entwicklung bei Cybersicherheit, Desinformation und Spionage. Die hybride Bedrohung habe nach seiner Einschätzung ein bislang nicht erreichtes Niveau angenommen. Autoritäre Staaten setzten zunehmend geheimdienstliche Mittel gegen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kritische Infrastrukturen ein.
Als wichtigsten Akteur nennt der bayerische Verfassungsschutz weiterhin Russland. Neben technischen Angriffsmethoden würden auch sogenannte „Wegwerf-Agenten“ eingesetzt. Zugleich bleibe China im Fokus. Herrmann verwies auf die Festnahme eines Ehepaars in München, das Kontakte zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut haben soll, um Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologien zu erlangen.
