Nach der Kabinettsitzung befragen Abgeordnete im Plenum erstmals Vertreter der Regierung zu aktuellen Themen. Die Fragestunde dient der Information der Parlamentarier und gilt als Kontrollinstrument g...
Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann verteidigt den Kurs Israels nach den Anschlägen der Hamas vor einem Jahr. „Israel hat nur eine einzige Option“, sagte Connemann im Interview mit der Wochenzeitung „...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin über d...
Roman Poseck: „Die heutige Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Verbrechensbekämpfung und damit zur Stärkung der Inneren Sicherheit.“...
Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium bei der Emission von Sustainability-Linked Senior Secured PIK Toggle Notes an institutionelle Investoren mit einem Volumen von 1,9 Milliarden Euro (Gegenw...
Bonner Prediger aus der salafistischen Szene darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden P...
GÖRG hat das bundesweit tätige Projektentwicklungs- und Investmentunternehmen VALUES Real Estate beim Erwerb des Ärztehauses „H87 Gesundheitszentrum Friedenau“ in Berlin-Friedenau für den institutione...
Im Verkehrszentralregister, welches vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt wird, werden zukünftig verkehrsrelevante Straftaten und Ordnungsverstöße (damals „Übertretungen“) gespeichert....
Nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil kann die israelische Regierung angesichts der aktuellen Eskalation in Nahost nur begrenzte Solidarität erwarten. „Wir haben eine uneingeschränkte So...
Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteil...
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich verschärft. 52,9 Prozent der Unternehmen berichteten im September davon, nach 50,6 Prozent im August. „Die Zinssenkungen der Zentralbank konnten noch keinen ...
Im August 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 59,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit...