Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetra...
Bundespräsident handele bei der Ausübung des Begnadigungsrechts nicht als Behörde...
Das Bundeskartellamt hat heute die beabsichtigte Übernahme des derzeit von der Vattenfall Wärme Berlin AG betriebenen Fernwärmenetzes in Berlin durch das Land Berlin freigegeben. Andreas Mundt, Präsid...
Knapp 22,5 Kilogramm Marihuana entdeckte der Zoll bei der Kontrolle eines Reisebusses auf der Bundesautobahn 2 bei Bielefeld. Am späten Abend des 18.03.2024 wählten Zöllnerinnen und Zöllner der Kontro...
Tatverdacht einer fahrlässigen Tötung in sechs Fällen lies sich nicht erhärten...
Die aktuelle sicherheitspolitische Lage stellt den Schutz des eigenen Territoriums und den Schutz unserer Bündnispartner wieder in den Fokus...
Latham & Watkins LLP hat ein Bankenkonsortium im Zusammenhang mit der bei der operativen Neupositionierung und der vor diesem Hintergrund erfolgten umfassenden Restrukturierung der bestehenden Fin...
Der ehemalige Justizstaatssekretär Dr. Frank-Thomas Hett ist heute von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ernannt...
Erworbene Matratze nicht mangelhaft - kein Grund zur Rückabwicklung des Kaufvertrages...
Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 02.04.2024 (4 K 1442/24) entschieden, dass die sofortige Vollziehung der Allgemeinve...
Ein 71-Jähriger soll seine 59-jährige pflegebedürftige Ehefrau getötet haben, da er mit ihrer Pflege überfordert gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb nun Anklage wegen heimtückischen...