Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung statt. Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte der Beigeladenen im Februar 2023 eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Busbetriebshofs um zehn zusätzliche Stellplätze für…
Beim Beschuldigten aufgefundene Betäubungsmittel; Foto: Bundepsolizei Am Samstagmorgen, den 5. August 2023, gegen 07:00 Uhr setzten Beamte der BPOLI Köln für die DB AG einen Fahrtausschluss gegenüber einer alkoholisierten männlichen Person am Bahnhof Siegburg durch. Im Rahmen der Überprüfung durch die Bundespolizisten erfolgte eine Mitnahme zur Dienststelle. Ein dort beim…
Haupteingang des kLinikums Hochrhein / Foto: Gerhard Schumacher / CC BY-SA 4.0 Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH aus Waldshut-Tiengen im Juli 2017 war unwirksam. Mit dieser Begründung sprach der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe der ehemaligen Geschäftsführerin in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 4. August…
Die FUNKE Mediengruppe stellt einen Teil ihrer Lokalradios in Nordrhein-Westfalen neu auf und setzt auf ein Funkhausmodell: Voraussichtlich ab Januar 2024 werden die Redaktionen von Radio Mülheim, Radio Oberhausen, Radio Emscher Lippe und Radio K.W. (Kreis Wesel) in die Essener Konzernzentrale ziehen. Durch die Zentralisierung als Teil der Audio-Strategie von…
Eine halbe Millionen Euro und Drogen sichergestellt / Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen Drogenhandels gegen zwei Wetterauer / Foto: Polizei Aufgrund des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Gießen und die Regionale Kriminalinspektion Wetterau gegen zwei Männer aus dem Wetteraukreis im Alter…
Am Nachmittag des 24. April 2023 sollen zwei Männer, damals im Alter von 41 und 22 Jahren, den Geschäftsinhaber und seine Ladenangestellte in einem Antiquitätengeschäft in Schöneberg mit einer scharfen Schusswaffe bedroht und als Geiseln genommen haben. Gegen den heute 23-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Schülerhilfe, eine Marke der ZGS Bildungs-GmbH mit Sitz in Gelsenkirchen, bei der Refinanzierung eines bestehenden Kreditvertrags beraten. Der private Bildungsdienstleister gehört seit 2017 zum Portfolio des europaweit agierenden Private Equity-Investors Oakley Capital. Die 1974 gegründete Schülerhilfe ist einer der führenden Anbieter von qualifizierten…
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt, mit dem die Klage von zwei Anwohnern gegen die verkehrsbehördliche Anordnung einer Fahrradstraße in den Mannheimer Quadraten abgewiesen worden war (vgl. VG Karlsruhe,…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die B. Braun Gesundheitsservice GmbH, ein Tochterunternehmen des B. Braun Konzerns mit Sitz in Melsungen, bei der Veräußerung ihres Geschäftsbereichs Reha-Technik an die MEDI-CENTER Mittelrhein GmbH interdisziplinär beraten. MEDI-CENTER Mittelrhein übernimmt im Rahmen der Transaktion die Standorte Neuwied, Friedrichstal im Saarland, Neustadt a.d.W. und…
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in digitalen Berufen überschritt erstmals die Millionenschwelle. Seit 2013 wuchs diese Zahl um rund 380.000 Beschäftigte. Mit einem Beschäftigungsplus von 60 Prozent ist die Zahl der Beschäftigten weitaus stärker gewachsen als die Beschäftigung insgesamt. Diese stieg in den vergangenen zehn Jahren um 16 Prozent an.…
Die 11. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27.06.2023 (Az. 111 Qs 42/23) klargestellt, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Vorwurfs einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter gerechtfertigt sein kann. Der Beschwerdeführer, dem die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch das Amtsgericht Celle…
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2023 bei +6,2 %. Im Juni 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,4 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich etwas abgeschwächt, bleibt aber weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: „Besonders…