JPD

Landgericht Schweinfurt

Amtswechselfeier beim Landgericht Schweinfurt – Franz Truppei ins Amt eingeführt

Nov. 15, 2023

Vizepräsidentin Claudia Guba, Landgerichtspräsident Franz Truppei, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Landgerichtspräsident a.D. Reinhard Pfingstl; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (15. November) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Schweinfurt. Er verabschiedete Reinhard Pfingstl. Gleichzeitig führte er Franz…

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Latham & Watkins

Latham & Watkins berät Bregal Unternehmerkapital bei strategischer Partnerschaft mit Billbee

Nov. 15, 2023

– Latham & Watkins LLP hat Bregal Unternehmerkapital bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an dem cloudbasierten E-Commerce-Software-Anbieter Billbee sowie bei der Rückbeteiligung der Verkäufer und des Managements beraten. Das Unternehmen ist mit seiner SaaS-Lösung für E-Commerce-Händler in der DACH-Region einer der führenden Anbieter von Multichannel-E-Commerce-Software. Latham & Watkins berät Bregal…

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Landgericht Bremen

Höherer Energieverbrauch trotz Sanierung: Mieterhöhungen des Immobilienkonzerns Vonovia SE unzulässig

Nov. 15, 2023

Die zweite Zivilkammer des Bremer Landgerichts hat am 09.11.2023 in vier Entscheidungen Berufungen des Immobilienkonzerns Vonovia SE gegen amtsgerichtliche Urteile zurückgewiesen. In den zugrundeliegenden Entscheidungen hatte das Amtsgericht jeweils Mietern Recht gegeben, die sich gegen Mieterhöhungen des Immobilienkonzerns infolge von energetischen Modernisierungsmaßnahmen zur Wehr gesetzt hatten. Zur Begründung hat die…

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Politik

CDU/CSU legt Gesetzentwurf gegen Einbürgerung von Antisemiten vor

Nov. 15, 2023

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“ (20/9311) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen „zum besseren Schutz vor einer weiteren Verfestigung und Ausbreitung eines aus dem Ausland 'zugewanderten' Antisemitismus“ Änderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht…

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Rechtspolitik

Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit – Rechtsausschuss mit letzten Änderungen vor der abschließenden Lesung im Bundestag

Nov. 15, 2023

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen…

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Amtsgericht Pirna

Amtsgericht Pirna durch „Schleuser-Verfahren“ stark belastet

Nov. 15, 2023

Das Medieninteresse hinsichtlich der am Amtsgericht Pirna seit Wochen anstehenden Hauptverhandlungen wegen Einschleusens von Ausländern ist ungebrochen hoch. Wöchentlich finden hier zwei bis sechs Verhandlungen statt. Aktuell sind 93 Verfahren wegen illegaler Einreise und Einschleusung von Ausländern anhängig. Hinzu kommt wegen solcher Verfahren eine Vielzahl von Anträgen (unter anderem Haftanträge),…

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