Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu elf von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8974) hervor. Die angegebenen…
Auch Diesel günstiger, dennoch weiterhin Luft nach unten
Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass bei einer Fahrerlaubnisverlängerung ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung vorgelegt oder eine ärztliche Untersuchung absolviert werden muss. Bei vielen älteren Autofahrern sorgen die aktuellen Vorschläge für große Verunsicherung. Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin: „Wir stellen uns an die Seite der…
"Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser"
Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bericht zeigt daher die kurz- und längerfristige Entwicklung der Rentenfinanzen auf. Die wichtigsten Ergebnisse sind: • Für Ende 2023 wird eine…
Es ist rechtmäßig, dass alle hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten in Schleswig-Holstein, die nicht erster Stellvertreter des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters sind („weitere Stadträte“, in Lübeck „Senatoren“), höchstens in die Besoldungsgruppe B 4 eingruppiert werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern in einem Normenkontrollverfahren gegen die entsprechende Vorschrift der Kommunalbesoldungsverordnung entschieden (Az. 2…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat, unter Federführung von Dr. Bernt Paudtke, EUROAPI beim Erwerb sämtlicher Anteile an der BianoGMP GmbH („Biano") beraten. Die Gesamtkosten der Transaktion belaufen sich auf etwa 10 Millionen Euro, einschließlich des Kaufpreises (Abschlagszahlung und Earn-out) und der Investitionen, mit denen Biano seine Kapazitäten zur Durchführung…
Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung sind ausgeblieben
Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wären ohne die sogenannte Schuldenbremse gar nicht nötig. Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend Investitionen in die marode Infrastruktur und den klimagerechten Umbau der Industrie.…
Expert*innen des ifo Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. „Eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage hätte je nach Annahmen nur eine mäßige Steigerung der beitragspflichtigen Einkommen zur Folge, zwischen 2,4 und 4,0 Prozent“, schreiben die Forscher*innen Anne Steuernagel und…
Verfahrensgegenstände: Planfeststellungsbeschlüsse, Entrauchungskonzept und Befüllung einer Löschwasserleistung
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat, unter Federführung von Dr. Bernt Paudtke, EUROAPI beim Erwerb sämtlicher Anteile an der BianoGMP GmbH („Biano") beraten. Die Gesamtkosten der Transaktion belaufen sich auf etwa 10 Millionen Euro, einschließlich des Kaufpreises (Abschlagszahlung und Earn-out) und der Investitionen, mit denen Biano seine Kapazitäten zur Durchführung…