GvW Graf von Westphalen hat die Midwich Group beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der prodyTel Distribution GmbH (verbunden mit einer Option, Alleingesellschafterin zu werden) beraten. Der Vollzug der Transaktion ist aufschiebend bedingt auf die fusionskontrollrechtliche Freigabe durch das Bundeskartellamt. prodyTel Distribution GmbH mit Sitz in Stein ist ein Value-Add-Distributor für professionelle…
Klage eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings erfolgreich
Bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben
Zum Abkommen zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Krieg erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas in diesem Gaza-Krieg ist ein Hoffnungsschimmer für Angehörige und Zivilist*innen auf beiden Seiten sowie ein wichtiger politischer Schritt. Die viertägige Feuerpause ermöglicht…
CRH plc (CRH), ein führender, weltweit tätiger Baustoff-Konzern, hat einen Vertrag über den Verkauf seines europaweiten Kalkgeschäfts an SigmaRoc plc in Höhe von circa USD 1,1 Mrd. bekanntgegeben. Die Transaktion unterliegt den üblichen Bedingungen und behördlichen Genehmigungen. Der Geschäftsbereich umfasst 16 Betriebsstätten in Irland, Großbritannien, Deutschland, der Tschechischen Republik und…
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, fordert, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie beizubehalten. Zudem muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden, denn diese trifft Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart. Manuela Schwesig zündet hier eine Nebelkerze. Ein Veto im Bundesrat wird die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastro nicht…
Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 abgesagt
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat für die Ipsen Pharma GmbH ("Ipsen Pharma") Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der jüngsten "Spargesetze", d.h. des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sowie des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes, eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die befristete Anhebung des allgemeinen Herstellerabschlags für Arzneimittel von 7 auf 12 Prozent für das Jahr 2023…
Kernregelung ist die Definition von Straftaten, die als terroristisch einzuordnen sind
Opposition soll genügend Zeit für parlamentarische Beratung erhalten
Geklagt hatte ein Hauseigentümer aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim. Er hatte Risse in der Hauswand festgestellt und diese Schäden auf den Torfabbau in der Nähe seines Wohnhauses zurückgeführt. Er begehrte deshalb von seinem Rechtsschutzversicherer eine Kostenzusage für ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren gegen die torfabbauende Gesellschaft. Der Versicherer lehnte die Kostenzusage unter…
Heute findet bereits das dritte bilaterale Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni innerhalb eines Jahres statt. Diesmal bringt Meloni ihr halbes Kabinett mit nach Berlin zu Regierungskonsultationen, geplant sind eine Pressekonferenz und ein gemeinsames Abendessen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: »Das ist eine…