Am 4. Mai 2023 übermittelte der Angeklagte dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn aus eigenem Antrieb mehrere nur für den Dienstgebrauch bestimmte Dokumente der Bundeswehr zwecks Weiter...
Im Zeitraum von August 2018 bis März 2021 verschickte der Angeklagte in 67 Fällen über das Internet E-Mails, Faxe und SMS unter dem Absender "NSU 2.0". Die zunächst an Nebenklagevertreter im Münchener...
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme sämtlicher Anteile der Shockwave Medical, einem Medizintechnik-Unternehmen aus Santa Clara/USA, durch Johnson & Johnson (ebenfalls USA), einem der größt...
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist unverändert. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 89,3 Punkten.[1] Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Ge...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan" sozialhilferechtliches Einkommen sind....
Ein großer Teil der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland dürfte in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden: Im Jahr 2023 waren gut 31 % der Ärztinnen und Ärzte in der Human- un...
Sendetermin: Montag, 27. Mai 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln...
Sendetermin: Sonntag, 26. Mai 2024, um 21:45 Uhr im Ersten...
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass der öffentliche Konsum von Cannabis im Veranstaltungsbereich des Hessentages 2024 verboten ble...
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt we...
In der Verwaltungsstreitsache VG 2 K 248/22 hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 30. Mai 2024, 10.00 Uhr im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Ber...
Mit Ablauf des 31. Mai 2024 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Hans Pfeffer-Schrage nach 37 Dienstjahren in den Ruhestand. Dr. Annedore Flüchter, Vizepräsidentin des Oberlandesger...