Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat heute mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands das EU-Lieferkettengesetz formal angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun ...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und eine Untersagungsverfügu...
Das Polizeipräsidium Duisburg hat die für den 25. Mai 2024 angezeigte pro-palästinensische Demonstration in Duisburg zu Recht verboten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Be...
Die Stadt Solingen darf die Durchführung ihrer Wochenmärkte in Solingen-Mitte, Solingen-Wald und Solingen-Ohligs künftig im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewe...
Dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ingolstadt lag ein Vorfall vom 04.10.2023 auf dem Theaterplatz in Ingolstadt zugrunde. Chrupalla hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei ge...
Im April wurden in Deutschland 3,3 Mio. Tonnen Rohstahl erzeugt. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet dies einen Zuwachs um 3 Prozent. ...
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbä...
Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte wegen Heimtücke-Mordes an ihren Kindern zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt. ...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat wesentliche Schritte der Arbeitsmarktzulassung digitalisiert. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte profitieren gleichermaße...
Die Neuzuteilung der Wahllokale hat zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte geführt. Dies ergab eine neue Analyse des ifo Instituts bei Wahlen in München. „München hat in der Vergan...
Vor wenigen Tagen entdeckte der Zoll bei einer Kontrolle eines Paketdienstleisters in einer Paketsendung Schmuggelpapiere. Trotz des originellen Schmuggelverstecks flog der Versuch auf, Personaldokume...
Im März 2024 sind in Deutschland rund 26 200 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 2 % oder r...