Sitzungstermin des Vermittlungsausschusses zur Justizreform aufgehoben
Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.03.2024 die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die seit 2003 verbotene Waffen sind. Für diesen Altbesitz erteilte ihm das Bundeskriminalamt im Jahr 2004 eine…
Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nichtgesetzlich unfallversichert
Es handelte sich nicht um einen aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg
ifo Institut: Homeoffice könnte Büroflächenbedarf um 12 Prozent senken
Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts und des Immobilienberaters Colliers für die Großstädte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf. „Die regelmäßige Arbeit im Homeoffice ist für etwa 25 Prozent der Beschäftigten und 69…
DIHK veröffentlicht neuen Beschleunigungsmonitor
Das so oft angekündigte Deutschland-Tempo kommt nicht auf die Straße. Bund und Länder hinken bei ihrem im vergangenen November beschlossenen Pakt für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Umsetzung hinterher. Das ergibt sich aus einer aktuellen Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die den Umsetzungsgrad der aus Sicht der…
Hochschulausgaben 2022 um 5 % auf 71 Milliarden Euro gestiegen
Mit 40,6 Milliarden Euro waren die Personalausgaben der größte Ausgabeposten der Hochschulen
Gastgewerbeumsatz im Januar 2024 um 0,8 % gegenüber Vormonat gestiegen
Gegenüber dem Januar 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lag der Gastgewerbeumsatz real 13,3 % niedriger
52,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2021 netto vom Wald absorbiert
Der Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Erholungsraum für Menschen – und er bindet Kohlenstoff. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März mitteilt, haben die deutschen Wälder mit ihrem gesamten Ökosystem im Jahr 2021 rund 14,3 Millionen Tonnen Kohlenstoff neu aufgenommen. Das entspricht…
„maischberger“ heute Abend mit Steffi Lembke und Alexander Dobrindt
Sendetermin: Dienstag, 19. März 2024, um 22:50 Uhr
Im Streit gegen Fahrzeugheck getreten: Schadensersatzklage gegen Radfahrer abgewiesen
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab. Der Kläger war im Oktober 2022 mit seinem Auto aus einer Hofeinfahrt gefahren und ließ dieses kurz nach der Ausfahrt quer über Fußgänger- und Radweg stehen, um die händisch zu…
Theo Ziegler wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Regensburg
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Herrn Ziegler mit Wirkung zum 1. April 2024 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg ernannt. Dieser wird damit Nachfolger von Alfred Huber, der ebenfalls zum 1. April 2024 als Präsident an das Landgericht Regensburg wechselt. Theo Ziegler leitete zuletzt seit dem Jahr 2021…
Klage auf Bescheidung von Asylantrag sudanesischer Klägerin erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hannover - Einzelrichterin der 5. Kammer - hat durch Urteil vom 13. März 2024 der Untätigkeitsklage einer sudanesischen Klägerin gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die aus dem Sudan stammende Klägerin hat im Juli 2023 einen Asylantrag gestellt. Die Bundesrepublik - vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…