Julia Klöckner (CDU): Auflösung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ fatales Signal
Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger.
Einführung der elektronischen Akte in der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner besuchte am Montag, 18. März 2024 das Sozialgericht Dortmund anlässlich der dortigen Einführung der elektronischen Akte. Mit dem Sozialgericht Dortmund wird jetzt in allen acht Sozialgerichten und dem Landessozialgericht die elektronische Akte genutzt. „Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wachtmeisterei und in…
Start des Organspende-Registers: Entscheidung zur Organspende jetzt online festhalten
Mit dem Start des Organspende-Registers können Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende ab heute auch online festgehalten werden. Das Register wird schrittweise aufgebaut. Zur Sicherheit müssen sich Nutzerinnen und Nutzer mit einem Ausweisdokument mit eID-Funktion identifizieren.
Jahresbilanz 2023 – Hamburger Steuerfahndung erzielt Mehrergebnis von fast 100 Mio. Euro
Die Hamburger Steuerfahndung hat im Jahr 2023 mehr als 98 Millionen Euro in insgesamt 2.812 durchgeführten Prüfungen an zusätzlichen Steuern ermittelt. Durch gezielte Fahndungsprüfungen, Vermögensarreste und Versteigerungen konnte das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg das Geld für die Allgemeinheit sichern. Ebenso wie die Steuerfahndung trugen die Bußgeld- und…
Kein Anspruch auf Gesundheitsbonus in einer gesetzlichen Krankenversicherung bei Verstreichen der Einreichungsfrist der Nachweise
Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Auszahlung der „Gesundheitsboni" in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2012 bis 2021 hat, wenn er die Einreichungsfrist bis 31. März des auf das Bonusjahr folgenden Kalenderjahres versäumt hat. Zugrunde lag ein Verfahren wegen Auszahlung der Boni für…
Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert
Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach am Rhein
Wirtschaftsforscher für mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
Wirtschaftsforscher*innen aus verschiedenen Ländern haben die EU dazu aufgefordert, die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als Weckruf zu betrachten und eine bessere Zusammenarbeit in Europa anzustreben. „Die Umstellung auf nicht-fossile Energiequellen kann nicht nur die strategische Abhängigkeit verringern, sondern richtig gemacht auch die Strompreise senken und der…
DPMAnutzerforum 2024: Anmeldeboom bei KI-Erfindungen
DPMA-Präsidentin: Zahlen zeigen, dass KI in vielen Lebensbereichen große Rolle spielen wird – Deutschland im Länder-Ranking auf Platz 2
16,3 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott im Jahr 2023 aus Deutschland exportiert
Im gleichen Zeitraum wurden 13,4 Millionen Tonnen importiert
Baugenehmigungen im Januar um 23,5 Prozent zum Vorjahr gefallen
Im Januar 2024 wurde in Deutschland der Bau von 16 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 23,5 % oder 5 200 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2023. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 % oder 12 900. In den Ergebnissen sind sowohl die…
„hart aber fair“: Populismus, Hass und Fakes: Wie gefährlich sind soziale Medien?
Sendetermin: Montag, 18. März 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin Millionen sind auf Social Media unterwegs, die Jüngeren vor allem auf TikTok. Das weiß auch die AfD und hat auf dieser Plattform alle anderen Parteien weit abgehängt. Wie gefährlich ist das? Was tun gegen Hass und Populismus im Netz? Sollten…