Heute findet im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) der dritte Wärmepumpengipfel statt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen treffen sich mit Vertreter/innen der Wärmepumpenbranche, dem Handwerk, der Energiewirtschaft, der Immobilienwirtschaft, den Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich Verbraucherschutz. Im…

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Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: „Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht…

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„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den Protesttag "Stoppt das Krankenhaussterben" der…

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Einige NATO-Mitglieder wollen der Ukraine Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite, sogenannte „Marschflugkörper“, liefern. 35 Prozent der Bundesbürger - etwas mehr als noch Anfang August (28%) - sprechen sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer dafür aus, dass auch Deutschland solche Raketen liefert. Eine Mehrheit von 57 Prozent (gegenüber 66 Prozent im…

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Im Jahr 2021 haben sich 92 Menschen im Justizvollzug das Leben genommen. Insgesamt starben in dem Jahr 182 Menschen im Strafvollzug. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/8116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7996) hervor. 2020 lag die Zahl der Suizide demnach bei 77, 2019 bei…

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die Werte der Vorwoche,…

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Foto: Polizei Eher zufällig ist ein Bochumer Taxi am Freitag, 15. September, ins Visier der polizeilichen Verkehrsdienstgruppe 1 geraten. Was dann geschah, hatten selbst die erfahrenen Beamten bislang noch nicht erlebt. Eigentlich wollten die Polizisten den Fahrer, der gerade Fahrgäste einstiegen ließ, über seine defekte Beleuchtung informieren. Ein Blick ins…

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Gemeinsam mit SSW Pragmatic Solutions (Warschau, Polen) hat GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB die LERG S.A. (LERG) bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der WeButex Kunststoffbearbeitung GmbH beraten, einem renommierten Verarbeiter von Duroplast-Laminaten. LERG zählt zu den führenden Harzherstellern in Polen und hat sich auf die Entwicklung und Produktion hochwertiger…

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Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer (20/7352) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 18. September 2023. Die Vorlage, in der unter anderem eine „bedarfsgerechte, gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln durch alle Länder“ gefordert wird, wurde fast ausnahmslos begrüßt, mehrere…

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Mit den am Montag vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgestellten Mitgliedern des Forum #Zukunftsstrategie nimmt die Umsetzung der neuen Forschungsstrategie der Bundesregierung endlich Fahrt auf. Das Forum besteht aus 21 Expertinnen und Experten, die insbesondere Wissenschaft und Wirtschaft repräsentieren. Es wird die beteiligten Ministerien bei der Umsetzung der…

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Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind besonders unzufrieden mit ihren Schulen, in Baden-Württemberg und in Bayern dagegen sind sie besonders zufrieden. Das geht aus dem ifo Bildungsbarometer 2023 hervor, für das die Bundesrepublik in sieben Regionen aufgeteilt wurde. Demnach vergeben nur 20 Prozent in Nordrhein-Westfalen die Note 1 oder 2 für ihre…

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Die Zahl der stationären Krankenhausbehandlungen mit der Diagnose Alzheimer ist binnen 20 Jahren stark gestiegen – auch demografisch bedingt. Rund 18 700 Patientinnen und Patienten wurden im Jahr 2021 wegen Alzheimer in Kliniken hierzulande stationär behandelt. Das waren 82 % mehr Alzheimer-Behandlungen als 20 Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum…

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