Am 22. März ist Tag der Kriminalitätsopfer – dieses Jahr im Fokus „Digitale Gewalt“. Ziel des Tages ist es, die Öffentlichkeit für die Belange der Opfer zu sensibilisieren und über Prävention, Schutz und praktische Hilfen zu informieren. Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), der WEISSE RING e.V.…
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht…
Das Weinjahr 2023 war gekennzeichnet durch ein recht kaltes und nasses Frühjahr und eine Trockenperiode im Frühsommer.
Die Importpreise waren im Januar 2024 um 5,9 % niedriger als im Januar 2023. Dabei handelt es sich um das erste Ergebnis nach der Umstellung der Ein- und Ausfuhrpreise auf das neue Basisjahr 2021. Im Dezember 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat auf Basis 2021 bei -7,0 % gelegen (auf Basis 2015:…
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 4. Quartal 2023 um durchschnittlich -7,1 % gegenüber dem 4. Quartal 2022 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fielen die Preise damit im fünften Quartal in Folge gegenüber dem Vorjahresquartal. Im Vergleich zum 3. Quartal 2023 sanken die Preise im bundesweiten Durchschnitt um -2,0 %.Die…
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.11.2023 – VIII R 7/21 entschieden. Die miteinander verheirateten Ehegatten schlossen im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie ab. Im Jahr 2016…
In der zweiten Plenarsitzung des Jahres stehen über 50 Punkte auf der Tagesordnung, darunter gleich drei Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch eingeladen. Er berichtete über eine stabile Geschäftslage im Jahr 2023 und einen Rückgang der Verfahrenslaufzeiten. Als besonders erfreulich bezeichnete er die erreichte Personalverstärkung und die Bildung eines weiteren Senats, der sich speziell mit Rechtsstreitigkeiten um Windenergieanlagen…
Seit Juni 2023 errichtet das Land Baden-Württemberg in Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt, die voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden kann. Der Neubau ist Bestandteil eines umfassenden Haftplatzentwicklungsprogramms, mit dem die Struktur und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Justizvollzugs durch Schaffung größerer und effizienter Vollzugseinrichtungen verbessert wird. Mit seiner Fertigstellung wird…
Latham & Watkins LLP hat IFCO, ein Portfoliounternehmen von Triton und der Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) bei der erfolgreichen Refinanzierung beraten. Dies beinhaltet eine Erweiterung der bestehenden Kreditfazilitäten auf 1,64 Mrd. Euro und bestehenden revolvierenden Fazilitäten auf 310 Mio. Euro sowie zusätzlich zu einer Laufzeitverlängerung der bestehenden Kredit- und…
München muss Luftreinhalteplan fortschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht insgesamt acht neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: