Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern ein Verfahren eingestellt, in dem sich die Klägerin gegen die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Weiterbau der ...
Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamtes haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwoch, 26. Juni 2024, sieben Haftbefehle vollstrec...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Künstliche Intelligenz verändert unser Leben. Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, müssen aber auch...
Markus Biermann (63) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid. Er tritt damit die Nachfolge von Andreas Schüller an, der die Anstalt zwei Jahre leitete und Anfang Juni 2024 die Leitung ...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss von gestern in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung bezüglich der Parole „F...
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.02.2024 – II R 27/21 entschieden....
Flick Gocke Schaumburg hat die Gesellschafter der Celltherm Isolierung GmbH beim Verkauf an die Mittelstandsinvestoren UnternehmensGut und AG Capital beraten. Holger Bialdiga und Bart Verhoeven verble...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regel...
100,1 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben von 488,7 Milliarden Euro in Deutschland wurden im Jahr 2022 über staatliche Transfers und Zuschüsse finanziert. Wie das Statistische Bundesamt ...
Im Vergleich zum Vorjahr, in dem es mit rund 1 462 000 mehr Zu- als Fortzügen den höchsten Wanderungsüberschuss seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950 gegeben hatte, fiel die Nettozuwanderung 2023 dam...
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 129 000 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank die Zahl der Scheidungen gegenüber dem Vo...
"Der Corona-Schock - eine Pandemie und die Folgen" ist das Thema bei "maybrit illner" am Donnerstag, 27. Juni 2024 um 22.15 Uhr im ZDF...