Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Inhaber einer vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) erteilten Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit insgesamt zehn Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Nach den Feststellungen der Behörde fanden sich an…
Auch eine Fahrt ohne Kunden kann für einen Fahrtrainer betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die börsennotierte Deutz Aktiengesellschaft bei dem Erwerb sowie im weiteren Verlauf bei der Integration des Vertriebs- und Service-Geschäfts für ausgewählte Industriemotoren in den Hubraumklassen 5-16L mit einer Leistung bis 480 kW von der Rolls-Royce Power Systems AG, einer Tochtergesellschaft der in England börsennotierten…
Zahl im Wintersemester 2022/23 deutlich höher als zehn Jahre zuvor
Die ifo Preiserwartungen sind im März auf 14,3 Punkte gesunken, nach 15,0 im Februar. Damit haben sie den niedrigsten Wert seit März 2021 erreicht. „Die Inflation ist weiter auf dem Rückzug und dürfte im Sommer unter die Zwei-Prozent-Marke sinken. Aus deutscher Sicht spricht nichts gegen eine baldige Zinssenkung durch die…
Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bürokratischen Hürden befreien. Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Überblick. Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Haushaltsfinanzierung 2024 Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige Maßnahmen zum Bundeshaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Gesetz…
Ehemalige Grundsicherungsempfängerin haftet für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten
Sichergestelltes Heroin und Haschisch - Quelle: Zoll Mehr als drei Kilogramm Heroin und rund 100 Gramm Haschisch stellten Magdeburger Zöllnerinnen und Zöllner bei einer Fahrzeugkontrolle auf der BAB 14 bei Könnern sicher. Am 26. März 2024 kontrollierte die Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) des Hauptzollamts Magdeburg auf der BAB 14 bei Könnern…
Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu
CO2-neutrale Wärmeversorgung führt zu sinkendem Erdgasverbrauch – Teilstilllegung der Gasinfrastruktur im Zuge der Wärmewende notwendig – Gesetzliche Anschlusspflicht und lukratives Erdgasgeschäft verhindern aber Stilllegung – Rekommunalisierung kein Allheilmittel – Länder und Kommunen brauchen mehr Unterstützung durch Bundesregierung Im Zuge der Wärmewende werden Gasverteilnetze in Zukunft weniger genutzt und zum Teil…
Abschaltung von 15 Braun- und Steinkohlekraftwerken zum 01.04.24
Disziplinarmaßnahmen können nun durch die zuständigen Behörden verhängt werden - Kein langwieriges Klageverfahren mehr