Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sind die Kürzungen im Haushaltsplan ihres Ministeriums für 2024 kein Grund zur Freude. Den ursprünglichen Regierungsansatz (knapp sechs Milliarden Euro) für den Einzelplan 17 habe man jedoch in den Verhandlungen mehr als verdoppeln können und das sei natürlich auch ein großer Erfolg, betonte Paus vor…
Foto: IM Bayern - Symbolfoto Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt. Ministerpräsident Dr. Söder: "Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange…
Die Bundesregierung will - trotz massiver Kritik aus der Praxis - in der morgigen Sitzung des Interministeriellen Ausschusses neue klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nach Bekanntwerden der Regierungspläne einen detaillierten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Folgen der neuen Leitlinien angefordert.…
Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet und daher unzulässig ist. Dies hat die 6. Kammer am 19.9.2023 in einem Gerichtsbescheid entschieden. Das Gericht begründete die Entscheidung…
Die Talanx AG hat heute eine Barkapitalerhöhung erfolgreich durchgeführt und damit den Streubesitz sowie die Handelbarkeit der Aktie erhöht und ihre Position in Aktienindizes weiter gefestigt. Neue Aktien aus genehmigtem Kapital in einem Gesamtvolumen von ca. EUR 300 Millionen wurden unter vereinfachtem Ausschluss des Bezugsrechts für Altaktionäre im Rahmen eines…
Oppenhoff hat den Gebäudetechnikspezialisten Christ & Wirth Haustechnik GmbH beim Erwerb der Möller Klima-Kälte GmbH umfassend beraten. Es handelt sich dabei um den ersten Zukauf der Christ & Wirth Haustechnik, hinter der als Mehrheitseigentümer die schwedische Storskogen Gruppe steht. Oppenhoff hatte Storskogen bereits 2022 beim Einstieg in Christ & Wirth…
„Die handzahme und faktisch folgenlose Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Eroberungs- und Vertreibungskrieg Aserbaidschans zeigt wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel. Ungeachtet der unter russischer Vermittlung vereinbarten Feuerpause muss die Bundesregierung die Aggression des Autokraten Ilham Alijew in aller Deutlichkeit als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen,…
Der Anstieg der Kraftstoffpreise geht auch in dieser Woche weiter. Vor allem Diesel verteuerte sich gegenüber der Vorwoche erneut in stärkerem Maße als Benzin. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung. Danach kostet ein Liter des Selbstzünderkraftstoffs im bundesweiten Mittel 1,856 Euro (plus 1,8 Cent). Der Preis für einen Liter Super…
Ende 2022 befanden sich 1.776 Personen in einer Lokführerausbildung bei Unternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8276) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7882) hervor. Seit 2018 (1.163 Personen) ist danach die Anzahl der Auszubildenden in diesem Bereich stetig gestiegen. Die DB…
Ein Team um die beiden Kölner Heuking-Kapitalmarktexperten Dr. Mirko Sickinger, LL.M. und Sven Radke, LL.M. hat die TRM Beteiligungsgesellschaft mbH (TRM) bei der Veräußerung eines Großteils ihrer Aktien an der FORTEC Elektronik Aktiengesellschaft, Germering (FORTEC), beraten. Die beiden vorgenannten Kapitalmarktexperten hatten die TRM bereits in 2012 bei dem Erwerb der…
DIW-Studie simuliert Auswirkungen steigender Strompreise für energieintensive Unternehmen – Selbst extreme Kostensteigerungen würden nur wenige Unternehmen in einigen eng definierten Industriezweigen nennenswert belasten – Industriestrompreis würde Kosten für Unternehmen mit extrem hoher Stromintensität lediglich dämpfen – Brückenfunktion des Industriestrompreises erscheint unrealistisch
Mit einem Transparenzverzeichnis soll die Bevölkerung künftig über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert werden. Das soll Patienten helfen, eine selbstbestimmte und qualitätsorientierte Auswahlentscheidung für die jeweilige Behandlung zu treffen. Das Online-Verzeichnis ist Teil der geplanten umfassenden Krankenhausreform und soll am 1. April 2024 freigeschaltet werden, wie aus…