In seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr am Freitag, den 14.02.2025 behandelt der Bundesrat eine umfangreiche Themenpalette mit über 50 Punkten, darunter 16 Gesetze aus dem Bundestag....
GÖRG hat die neurocare group (neurocare) mit einem Team unter Federführung des Münchner Partners Dr. Christian Schröder bei einer Investition der Private Equity-Gesellschaften Impact Expansion und TVM...
Die Medienanstalt hatte mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 15. Januar 2025 festgestellt, dass ein zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellter...
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sond...
Der irische Immobilienentwickler und renommierte Pferdezüchter Luke Comer übernimmt mit seiner Comer-Group das Pferdesportressort und Veranstaltungszentrum Magna Racino von der deutschen Lürßen-Gruppe...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat die Schön Klinik SE bei einer Finanzierungstransaktion in Höhe von 865 Millionen Euro beraten. ...
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervorgeht wiesen „die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden“ in der zwe...
Hamburgs Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Falk Schnabel und der Leiter des Landeskriminalamtes Jan Hieber haben am heutigen Donnerstag (13. Februar) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) f...
Das Landgericht Koblenz wird ab dem 1. Juli 2025 unter neuer Führung stehen. Im Ministerium der Justiz in Mainz hat Minister Herbert Mertin gestern dem Präsidenten des Landgerichts Mainz Tobias Eisert...
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde am 06.02.2025 ein 45-jähriger Deutscher durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger u...
Der Verwaltungsgerichthof (VGH) hat mit den Beteiligten heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom 4. Februar 2025 die Beschwerden zweier Naturschutzverbände gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts S...
Seit Einführung des ATTF im April 2021 müssen Anbieter von Apps im iOS App Store eine zusätzliche Einwilligung der Nutzenden einholen, bevor sie Zugang zu bestimmten Daten für Werbezwecke bekommen. Di...