In ihrer ersten Sitzung des Jahres behandelten die Mitglieder des Bundesrates mehr als 60 Punkte, darunter 17 Gesetze aus dem Bundestag, die nun in Kraft treten können. Ein wesentlicher Teil der Agend...
Die dem Bundesinnenministerium direkt unterstehende Polizeibehörde ist insbesondere für den Schutz der deutschen Grenzen verantwortlich. Im Jahr 2005 erhält sie den Namen „Bundespolizei"....
Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14. Februar 2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten....
Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden....
Am 16.02.2025 begrüßt Caren Miosga um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im ZDF: Norbert Röttgen (CDU-Außenpolitiker), Oleksij Makejew (Botschafter der Ukraine in Deutschland), Carlo Masala (Mi...
Latham & Watkins LLP hat die Trench Group GmbH, ein weltweit führender Anbieter von Komponenten und Systemen für die Hochspannungsenergieübertragung und ein Triton Portfoliounternehmen, bei der erfolg...
DLA Piper vertritt Luftfahrt-Bundesamt erfolgreich gegen Ansprüche der insolventen Air Cargo Germany
DLA Piper hat das Luftfahrt-Bundesamt erfolgreich in einem Staatshaftungsverfahren im Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs und der Insolvenz der ACG Air Cargo Germany GmbH (ACG) vertreten. Da...
42 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erachten die Migration als wichtigstes oder zweitwichtigstes politisches Problem, um das sich die Politik nach der Wahl kümmern muss. Das ist das Ergebni...
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die ...
Ziel des Gesetzes ist es, ein verlässliches Hilfesystem zu schaffen. Der Zugang von Gewaltbetroffenen zu Schutz und Beratung soll durch die Einführung eines Rechtsanspruchs sichergestellt werden. Die ...
Konstantin Fehrenbach wird zum Präsidenten der Weimarer Nationalversammlung gewählt. Der Zentrumspolitiker war zu-vor Präsident des Reichstages....
Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des Verwalt...