Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am heutigen Donnerstag Vorschläge für eine vereinfachte Bejagung von übergriffigen Wölfen vorgelegt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der landwirtschaftspolitische Sprecher Albert Stegemann: Anja Weisgerber: „Die Vorschläge von Bundesumweltministerin Lemke greifen immer noch zu kurz. Zwar soll der Abschuss von Problemwölfen erleichtert…

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Ein Team um Dr. Jörg Schewe, Heuking-Partner am Standort Hamburg, hat die finnische Labquality Oy bei der Übernahme der P.R.I.S.M.A.-CRO Clinical Research Organisation GmbH beraten. P.R.I.S.M.A. ist ein deutsches Unternehmen, das sich auf Dienstleistungen für klinische Studien in der Pharma- und Biotech-Industrie spezialisiert hat. P.R.I.S.M.A. und seine erfahrenen Fachleute verstärken…

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Staatsminister Georg Eisenreich, Präsidentin OLG Bamberg Dr. Karin Angerer, Präsident OLG Bamberg a.D. Lothar Schmitt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (12. Oktober) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Bamberg. Er verabschiedete Lothar Schmitt. Gleichzeitig führte er Dr. Karin Angerer in das Amt der Oberlandesgerichtspräsidentin ein. Minister Eisenreich…

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Zu den Vorschlägen der Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Umgang mit dem Wolf erklärt der Sprecher für Forst- und Jagdpolitik der FDP-Fraktion Karlheinz Busen: „Die Dringlichkeit einer Bestandskontrolle von Wölfen war für Weidetierhalter nie größer. Es ist nicht zumutbar, wenn Weidetierhalter nichts gegen Wolfsrisse unternehmen können. Wir begrüßen die unmissverständliche Forderung der Agrarminister der…

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Zur Vorstellung des Bundeslagebildes zu Organisierter Kriminalität 2022 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: Mit über siebentausend ermittelten Tatverdächtigen, 38 Tötungsdelikten und fast 400 Waffenfunden zeigt das Bundeslagebild das erschreckende Ausmaß und das brutale Gewaltpotenzial der Organisierten Kriminalität in…

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Das Landgericht Verden hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Führen und Besitz einer Schusswaffe, und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie mit unerlaubtem Führen und Besitz einer Schusswaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere…

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Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partnerhat die britische Go-Ahead-Gruppe bei der Übernahme der Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH und aller ihrer deutschen Gruppengesellschaften durch die ÖBB-Personenverkehr AG beraten. Der Kaufvertrag wurde heute beurkundet. Der Abschluss der Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt wettbewerbsrechtlicher Genehmigungen. Das Closing wird noch im Jahr 2023 erwartet. Über den Kaufpreis wurde…

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Mit Urteil vom 11.10.2023 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einen Universitätsprofessor in einem Disziplinarverfahren um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft (Az. 5 A 2/18). Der Beklagte ist Universitätsprofessor im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe W 3) an der Fakultät für Forstwissenschaften und Waldökologie sowie der Fakultät für Agrarwissenschaften der Georg-August-Universität Göttingen…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem als ein wesentlicher Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden sollen. Dafür sieht der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung ein Bündel an Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere…

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Zum Bundeslagebild der Organisierten Kriminalität 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das aktuelle Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität zeigt, dass das entschlossene Vorgehen der Koalition richtig ist. Weiterhin besteht eine hohe Bedrohungslage, welche einen stetig hohen Ermittlungsdruck erfordert. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität…

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Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit morgen, am 13. Oktober 2023, in Kraft treten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien – solche Massenverfahren sind eine Herausforderung für die Justiz. Mit der neuen Abhilfeklage können diese Verfahren…

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Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Es ist enttäuschend, dass es vorerst bei den Kürzungen im Sport-Haushalt von zehn Prozent bleibt. Wir haben versucht,…

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