Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im August 2023 um 5,6 % niedriger als im August 2022. Im Vorjahresvergleich ist dies der fünfte Rückgang in Folge: Bereits im Juli (-3,6 %), im Juni (-4,9 %), im Mai (-7,5 %) und im April 2023 (-6,3 %) waren die Preise niedriger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Hauptverantwortlich für den…
Zum Welternährungstag am 16. Oktober erklären Deborah Düring, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: Die weltweite Hungerkrise bleibt ein drängendes Problem. Sie wird verschärft durch anhaltende Konflikte und Kriege, die Klimakrise und koloniale Kontinuitäten, die sich unter anderem in ungerechten Handelspraktiken niederschlagen. Seit dem letzten Welternährungstag haben…
Israel befindet sich im Krieg. Bei dem Angriff der Hamas haben Terroristen Massaker verübt, mehr als tausend Menschen ermordet und mehr als hundert Geiseln genommen. Jetzt steht offenbar eine Bodenoffensive der israelischen Armee im Gaza-Streifen bevor. Bereits in den vergangenen Tagen sind bei israelischen Luftangriffen auf den Küstenstreifen mehr als…
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass dasvon der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot der für heute geplantenVersammlung „Ein Freies Palästina“ Bestand hat. Die gegen den gestrigen Beschlussdes Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (5 L 3216/23.F) gerichtete Beschwerde derStadt hatte damit Erfolg. Mit Verfügung vom 12. Oktober…
Charlotte Gneuß erhält für ihr Debüt "Gittersee" den 45. ZDF-"aspekte"-Literaturpreis 2023. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert und wird für das beste literarische Prosa-Debüt des Jahres vergeben. Die Preisverleihung findet am Donnerstag, 19. Oktober 2023, 11.00 Uhr, auf der Literaturbühne von ARD, ZDF und 3sat im Rahmen der Frankfurter…
Israel hat aus Sicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth das Recht und die Pflicht, mit teils harten Maßnahmen gegen den Terrorismus vorzugehen. „Israelis müssen in ihrem eigenen Land wieder in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können – und uns in Deutschland steht es gut an, Solidarität zu zeigen, statt immer etwas…
Im Rahmen der 164. Hauptversammlung am 13.10.2023 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) neu gewählt.Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels wurde erneut und insbesondere einstimmig von der gesamten Hauptversammlung in seinem Amt als Präsident der BRAK bestätigt. Wessels, Fachanwalt für Verwaltungs- und Familienrecht,…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Arendt & Medernach hat den europaweit tätigen Immobilieninvestor und -betreiber TwentyTwo Real Estate beim Erwerb des Center Parcs Allgäu beraten. Verkäuferin ist Lagune International, ein von Batipart verwaltetes Investmentvehikel. Es handelt sich dabei um die größte Einzelhoteltransaktion des Jahres in Europa. Der Center Parc Allgäu ist eine…
„Von den aktuell 500 nicht verfügbaren Medikamenten, darunter 120 Antibiotika, sind auch schon wieder Kinderarzneien - Fiebersäfte und Antibiotika – betroffen, das melden inzwischen Apotheken von Nord bis Süd. Die Pharmaindustrie warnt vor übersteigerten Erwartungen an ihre Produktionskapazitäten und der Großhandel kann weder liefern noch bevorraten, wenn Arzneimittel gar nicht…
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beglückwünschte am Freitag, 13. Oktober 2023, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Ahaus dazu, dass ihre Arbeitsstätte zum schönsten Gericht in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde. „Ich freue mich über das große Interesse und die rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der…
Der jüdische Fußball-Oberligist TuS Makkabi Berlin hatte nach dem Hamas-Überfall auf Israel vorübergehend entschieden, aus Sicherheitsgründen seinen Spielbetrieb einzustellen. Nun läuft der Trainings- und Spielbetrieb doch weiter. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Obmann im Sportausschuss, Fritz Güntzler: Stephan Mayer: „Es ist völlig inakzeptabel, dass…
Bei der heutigen Abstimmung zur Widerzulassung für das Pestizid Glyphosat hat sich Deutschland nur enthalten – entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dabei ist schon lange bekannt, dass Glyphosat einen erheblichen Anteil am Artensterben und damit auch der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen beiträgt. Eine Enthaltung…