Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 - IX R 14/22 entschieden. Die Steuerpflichtigen erwarben ein Grundstück mit einem alten Bauernhofgebäude. Das Gebäude bewohnten sie selbst. Das Gebäude war…
Zwei Kunststoffbeutel, gefüllt mit Marihuana. Insgesamt rund 500 Gramm, Bild: ZOLL Rhede (Ems): Über ein Kilogramm Kokain stellten Zollbeamte aus Papenburg vergangenen Donnerstag (18.01.2024) bei einer PKW-Kontrolle sicher. Die Drogen befanden sich wenig aufwendig versteckt unter dem Fahrersitz des durchsuchten Autos. "Die Entscheidung für eine nähere Kontrolle treffen meine Kolleginnen…
Organstreitverfahren eines Abgeordneten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat gegen einen südbayerischen Zahnarzt wegen Abrechnungsbetrugs in 20 Fällen Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Dabei soll der Zahnarzt bandenmäßig gehandelt haben. Schaden laut Anklageschrift: über 19 Millionen Euro.
Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2024 der Klage einer Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit stattgegeben. Die Klägerin begehrte die Verpflichtung der Stadt Georgsmarienhütte, ihr eine sog. Geeignetheitsbestätigung zu erteilen, die benötigt wird, um Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen zu dürfen. Die Stadt…
Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union bei der Anti-SLAPP-Richtlinie (SLAPP, kurz für strategic lawsuit against public participation). Zum Hintergrund: Im Oktober 2017 wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta ermordet. Gegen sie waren zu diesem Zeitpunkt 48 juristische…
Ohne Angabe von Gründen durch die Klägerseite
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 85,2 Punkte gefallen, nach 86,3 Punkten im Dezember. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Auch die Erwartungen für die kommenden Monate fielen erneut pessimistischer aus. Die deutsche Wirtschaft steckt in der…
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.10.2023 – III R 10/22 entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vor, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Der enge zeitliche Zusammenhang ist…
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die UniCredit Bank GmbH (UniCredit) beim Abschluss einer neuen Kreditlinie mit einem Volumen von ca. 2,5 Mrd. EUR für die Springer Nature Gruppe beraten. Mit der neuen Kreditlinie refinanziert Springer Nature bestehende Verbindlichkeiten. Springer Nature ist eine weltweit tätige Verlagsgruppe. Die Kreditlinie wurde unterzeichnet…
Zweigeteilte Entwicklung: Während der Auftragseingang im Tiefbau um 15,1 % abnahm, stieg er im Hochbau um 1,6 %.