OLG Dresden bestätigt Unwirksamkeit früherer Kündigungen im Cateringstreit, erkennt jedoch spätere fristlose Kündigung an. Schadensersatzanspruch bleibt teilweise bestehen....
BVerwG hebt Urteil zur Kostenverteilung bei der „Plättchesdole“ auf und verneint analoge Anwendung des Eisenbahnkreuzungsrechts. OVG muss erneut entscheiden....
Bundesarbeitsgericht erklärt Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam und stärkt Beschäftigungsanspruch bis zum Vertragsende. Verfahren zur Nutzungsausfallentschädigung wird zurückverwiese...
Arbeitsgericht Berlin legt Notdienst für Vivantes-Zentralsterilisation im Warnstreik fest und bestätigt Arbeitgeberangaben als maßgeblich. Weitere Streik-Ausdehnung abgelehnt....
Kammergericht stuft Hamas erstmals nach deutschem Strafrecht als Terrororganisation ein und verhängt Haftstrafen gegen vier Auslandsoperateure....
Der Preis für Diesel-Kraftstoff ist seit der vergangenen Woche massiv gestiegen. Wie der ADAC mitteilt, kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel derzeit 2,288 Euro - das sind 12,6 Cent mehr als ...
Geschäftsbericht 2025: Asylverfahren steigen um 50 Prozent. Trotz höherer Erledigungen wachsen Bestände – Personalbedarf der Gerichte bleibt hoch....
„maybrit illner“ mit dem Thema „Abstiegsangst im Land – wann liefert Schwarz-Rot?" am Donnerstag, den 26. März 2026, um 22:15 Uhr im ZDF....
Bundeskabinett beschließt Reform des Anwaltsnotariats: Zugang wird erleichtert, Altersgrenze angehoben und notarielle Versorgung gesichert....
LSG Niedersachsen-Bremen verneint Auskunftsanspruch über Hinweisgeber bei Sozialbetrug. Sozialdatenschutz und Anonymität überwiegen im konkreten Fall....
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die Kreditgeber im Zusammenhang mit der Refinanzierung sowie der Erhöhung der bestehenden Capex-Fazilität der Ferngas-Gruppe, einer Gruppe des Konzerns V...
Bundeskabinett beschließt Recht auf Reparatur: Hersteller sollen zu längeren Reparaturen verpflichtet werden, Gewährleistung wird verlängert und Verbraucherrechte gestärkt....