BFH bestätigt: Rückwirkende Anwendung von § 13b Abs. 10 ErbStG auf Schenkungen ab 01.07.2016 ist verfassungsrechtlich zulässig....
BGH legt EU‑Gericht Frage vor: Dürfen deutsche Regeln Werbung für Fernbehandlungen durch ausländische Ärzte einschränken?...
Arbeitsgericht Berlin erklärt Kündigung der Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der Linken wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs für unwirksam....
BGH untersagt Werbung für medizinisches Cannabis im Internet. Plattform verstößt gegen Heilmittelwerberecht und darf Nachfrage nicht gezielt fördern....
Mehr Menschen beziehen 2025 Grundsicherung. Zuwachs vor allem bei Älteren und Geflüchteten aus der Ukraine, während Erwerbsminderung leicht rückläufig ist....
Hochschulen geben 2024 deutlich mehr aus. Medizinische Einrichtungen treiben Kosten, während Drittmittel nur schwach wachsen....
ifo meldet sinkende Exporterwartungen im März. Iran-Konflikt erhöht Unsicherheit, während einzelne Branchen weiter auf Wachstum setzen....
VG Berlin: Abwendungsvereinbarungen im Milieuschutz bleiben trotz späterem BVerwG-Urteil wirksam. Eigentümer bleiben an Verpflichtungen gebunden....
BVerwG stellt klar: Vollzugsbehörden dürfen im Vereinsverbot Vermögen nur sichern, nicht endgültig zuordnen. Zuständig ist allein die Verbotsbehörde....
OVG NRW hebt Einschränkung bei Herztransplantationen am Universitätsklinikum Essen auf und rügt ermessensfehlerhafte Krankenhausplanung. Zuweisung bleibt unbeschränkt....
VG Frankfurt (Oder) entscheidet im Streit um Dienstwagennutzung: Stadt Bad Freienwalde erhält nur Teilbetrag zurück, Großteil der Forderung entfällt....
Am 25. März 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF....