Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Die Umwandlungsrichtlinie war am 1.1.2020 in Kraf...
Im Kampf gegen die internationale Schleusungskriminalität ist Justiz- und Polizeibehörden gestern (05.07.22) ein großer Coup gelungen. Bei einem staatenübergreifenden Großeinsatz in Deutschland, Frank...
In einem von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – geführten Ermittlungsverfahren wurden am frühen Morgen des 6. Juli 2022 fünf Durchsuchungsbeschlüsse in Hamb...
Durch Beschluss vom 27. Mai 2022 hat die 24. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 7. März 202...
Neben Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen künftig auch Generalversammlungen von Genossenschaften dauerhaft in virtueller Form möglich sein. Eine entsprechende Änderung an einem Gesetzen...
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Co...
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven...
Bei einer landesweiten Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern der Waffenbehörden hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) klargestellt, dass Mitgliedern und Unterstützern vo...
Einzelne Ärzte boten in den letzten Jahren über das Internet Bescheinigungen an, in denen Sie ohne individuelle Untersuchung der Betroffenen bestätigten, dass aus medizinischen Gründen das Tragen eine...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr...
Staatssekretär Dr. Matthias Frey war heute zu Gast bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, um sich vor Ort mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff über die personelle Situation, die IT-Ausstatt...
In Niedersachsen geht der Kampf gegen Hasskriminalität im Internet mit großen Schritten voran. Die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ (ZHIN) be...