BVerfG verwirft Beschwerde zu Arzneimittelkosten: Fehlende Begründung und Wegfall der Zulassung schließen Anspruch auf GKV-Leistungen aus....
VG Karlsruhe bestätigt Erschließungsbeiträge: Straße in Buchen wurde erst 2017 endgültig hergestellt, frühere Bauzustände genügen rechtlich nicht....
„maybrit illner“ mit dem Thema „Trumps Krieg in Nahost – neuer Stresstest für die Nato?" am Donnerstag, den 19. März 2026, um 22:15 Uhr im ZDF. ...
GÖRG hat den Flughafen München bei der Vorbereitung und Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Grünstrom über ein sogenanntes Power Purchase Agreement (PPA) umfassend re...
Kabinett verschärft Haftung bei E-Scooter-Unfällen: Halter haften verschuldensunabhängig, Fahrer unterliegen Vermutungsregel, Schadensersatz wird erleichtert....
BGH hebt Ablehnung der Cum-Ex-Einziehung gegen Warburg-Bank-Chef auf und verweist Verfahren zur Prüfung der 40 Mio. € Tatlohnzahlungen an Landgericht zurück....
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Schweizerische Post AG bei ihrer Beteiligung an der erweiterten Seed-Finanzierungsrunde des Münchner HR-Tech-Unternehmens heycare in Höhe v...
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Kreditinstitute müssen sichere E-Zustellung bereitstellen, XML-Daten sollen PDF ersetzen....
Verfahrenseingänge in Rheinland-Pfalz steigen, vor allem Asylfälle; neue Asylsenate und Personalmaßnahmen am OVG entlasten die Gerichte deutlich....
LSG Baden-Württemberg lehnt Teilhabeleistungen für teure Fernreise nach Japan ab: Eingliederungshilfe nur bei angemessenen Ausgaben zulässig....
VG Berlin: mabb darf Instagram-Angebot einer Erotikdarstellerin nicht komplett sperren, sondern muss entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge konkret benennen....
ifo-Studie: Homeoffice korreliert mit höheren Geburtenraten – möglicher Effekt auch für Deutschland, aber kein alleiniger demografischer Lösungsansatz....