Am 7. Juli 2022 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof sind...
In dem Rechtsstreit des peruanischen Landwirts und Bergführers Saúl Lliuya gegen die RWE AG haben mehrere Termine zur Beweisauf- nahme in Peru stattgefunden. Vom 24. bis 26. Mai 2022 haben zwei Mitgli...
Aktiengesellschaften sollen Hauptversammlungen dauerhaft auch virtuell abhalten dürfen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs (20/2246), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Damit soll die aktuell g...
Die Stiftung „Contra Rechtsextremismus“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erhält 20.000 Euro aus dem Etat des Bundesjustizministeriums (BMJ). Der Zuschuss beruht auf einer Initiative der FDP-Bundestag...
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, haben heute (16.06.2022) den Verfassungsschutzberi...
Die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung in Berlin hat die Versetzung einer Richterin in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege beantragt. Nachdem die ehemalige Bundestag...
Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderte Veranstaltung der Universität Hamburg bietet für zwei Tage eine Diskussionsplattform für die internationale Fachöffentlichkeit zu Themen,...
Heute haben sich Justizminister Herbert Mertin und Staatssekretär Dr. Matthias Frey mit Mitgliedern des Vorstands des Deutschen Richterbundes in Mainz getroffen und über aktuelle Entwicklungen in der ...
Gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Jens Diener besuchte Justizministerin Petra Berg die Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit im Saarland. Seit der Zentralisierung der Arbeitsgerichte im Jahr 2018 gibt es ...
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.05.2022, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage von zwei Anwohnern gegen die Einrichtu...
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag ...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom02.06.2022 der Klage der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württembergstattgegeben. Die Berufung wurde zugelassen (Az.: ...