Durch Beschluss vom 17. Oktober 2022 hat die 24. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Frankfurt am Main unter teilweiser Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 das Hauptverfahren gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes sowie einen weiteren Angeklagten wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig sind. Im Streitfall hatte die Antragstellerin, die Spielhallen betreibt, beim Finanzgericht (FG) erfolgreich beantragt, die Vollziehung…
Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. Da der Betroffene hier indes eine gravierende Vorbelastung hatte, hat das Oberlandesgericht…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das „Warehouse Schöneberg“ geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen sei. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Lieferdienstes „Gorillas“ und betreibt in Berlin das „Warehouse Schöneberg“. Für die verschiedenen Standorte in Berlin wurde im…
Wie Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannte Whistleblower, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf die Missstände aufmerksam machen können, darum ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschusses am Mittwoch. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3442), der dies gewährleisten und dabei auch eine…
Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck besuchte am Mittwoch das Landgericht Gießen, um sich mit der Präsidentin Sabine Schmidt-Nentwig auszutauschen. Außerdem haben im Rahmen des Besuchs Gespräche mit den Gremien stattgefunden. Der Minister nutzte auch die Gelegenheit um mit Assessorinnen und Assessoren sowie Referendarinnen und Referendaren ins Gespräch zu…
Die sächsische Justiz startete das »Mentorinnenprogramm« für Richterinnen und Staatsanwältinnen. Das Programm soll Richterinnen und Staatsanwältinnen die Möglichkeit eröffnen, sich mit weiblichen Führungskräften der sächsischen Justiz über die Tätigkeiten und Aufgabengebiete einer Führungskraft und den damit verbundenen Themen und Fragestellungen im Rahmen eines Mentoring-Verhältnisses auszutauschen. Zur Auftaktveranstaltung in der Tagungsstätte Hotel Schloss…
Die Strafbarkeit der öffentlichen Billigung, Leugnung und gröblichen Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen soll künftig explizit im Strafgesetzbuch (StGB) genannt werden. Vorgesehen ist, den Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) um einen neuen Absatz zu ergänzen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP…
Von links: Vizepräsident des Amtsgerichts Stuttgart Andreas Arndt, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Amtsgericht Stuttgart Hans-Peter Rumler Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Mittwoch (19. Oktober 2022) das Amtsgericht Stuttgart besucht, an dem 1982 das automatisierte Mahnverfahren als bundesweit…
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* ua. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb…
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen. Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den Betrieb…