Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.04.2022 – V R 48/20 (V R 20/17) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen R...
) Um die durch das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/16...
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/1760) vorgelegt, mit dem sie ihren Thüringer Abgeordneten Malte Kaufmann erneut für die Wahl zu einem der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorschl...
n einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Herbeiführen einer ...
Geplanter Ablauf der Plansitzung Beginn: 13:00 Uhr...
Justizministerin Marion Gentges begrüßt die am heutigen Mittwoch (11. Mai 2022) vom Landtag beschlossene Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Dieses Gesetz regelt die A...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heute vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission für einen EU-Rechtsakt zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch: „Es hat für uns höchste Prio...
Am Montag wurden nach fünfjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit am Amtsgericht Osnabrück sechs Landwirtschaftsrichter/innen von der Präsidentin des Amtsgericht Dr. Hölscher verabschiedet. Frau Dr. Hölsche...
Die Fraktion Die Linke unterstützt die von der Ampel-Koalition geplante Aufhebung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB). Darüber hina...
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz (Antisemitismusbeauftragtengesetz...
Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft...
Vor zehn Jahren führte der Gesetzgeber bundesweit die Möglichkeit der Durchführung von Güterichterverfahren ein. Seitdem sind auch am OLG Güterichterinnen und Güterichter tätig. Waren es zu Beginn nur...