Justizminister Herbert Mertin und Mario Mannweiler (v.r.) Im Mainzer Justizministerium wurde am Mittwoch der personelle Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Koblenz formell vollzogen: Mario Mannweiler wurde von Justizminister Herbert Mertin zum Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz bestellt. Er tritt die Nachfolge von Harald Kruse an, der ab dem 1. Januar…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, die sich gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM-Änderungsübereinkommen und zum IGA-Änderungsübereinkommen richtete. Im Jahr 2021 einigten sich die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen…
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. Dezember 2022 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 11.00 Uhr - B 8 SO 11/20 R - Z. A. ./. Landeswohlfahrtsverband Hessen Vorinstanzen:Sozialgericht Aachen - S 20 SO 66/13, 16.07.2013Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 397/19, 16.03.2020 Der Senat hat…
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. Dezember 2022 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 1)10.00 Uhr - B 7/14 AS 25/21 R - 1. N. d. M., 2. S. H. ./. Bundesagentur für Arbeitbeigeladen: Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf Vorinstanzen:Sozialgericht Berlin - S 84 AL 1210/19, 13.12.2019Landessozialgericht…
„Die Überlegungen, Cannabis in bestimmten Bereichen zu legalisieren, sind durchaus legitim. Aber so wie es der Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, kann ich mich nur dagegen aussprechen. Laut des Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken obliegt es vor dem Inkrafttreten der geplanten Neuregelungen den Strafverfolgungsbehörden…
In ihrer Rede im Landtag des Saarlandes anlässlich der Beratung des Haushaltes für das Jahr 2023 hat Justizministerin Petra Berg betont: „Die zentrale Ressource der saarländischen Justiz sind die Menschen, die für sie tagtäglich mit großem Einsatz arbeiten. Die in den zurückliegenden Jahren gestartete Ausbildungsoffensive wird mit dem vorliegenden Haushalt…
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. Dezember 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung. 1) 11.00 Uhr - B 2 U 19/20 R - G. M. ./. Unfallkasse Sachsen-Anhaltbeigeladen: Verwaltungs-BG Vorinstanzen:Sozialgericht Halle - S 23 U 67/18, 07.11.2019Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 6 U 14/20, 24.09.2020 Die…
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 14/20 R). Der Kläger ist ehrenamtlicher Vorsitzender eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine Freundschaft…
Ende Oktober 2022 ermittelten das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegenstand war die Verbreitung mehrerer Abbildungen von Hitler und Hakenkreuzen über einen Messengerdienst in verschiedenen Chatgruppen. Da sich im Zuge der Ermittlungen Anfang…
Das Staatsschutzverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige R. ist beendet. Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) verkündete heute, am 8. Dezember 2022, unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Bachler das Urteil. Der Senat hat die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss. Die Klägerin ist die Erbengemeinschaft nach Hedwig Adlon, der letzten Eigentümerin vor 1949. Hedwig Adlon wurde im November 1949 infolge der Eintragung in…
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er…