VG Köln: Für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden
Der Rhein-Sieg-Kreis ist verpflichtet, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eil...
„Für Fußballfans geht nun die zwischenzeitlich dritte Spielzeit unter Pandemiebedingungen zu Ende. Von der deutlichen Reduzierung der Zuschauerzahl bis hin zu einer Vollauslastung der Fußballstadien h...
Das bayerische Kabinett hat heute (24. Mai) Andreas Wimmer zum neuen Generalstaatsanwalt in Nürnberg ernannt. Andreas Wimmer wird sein neues Amt zum 1. August 2022 antreten. Der noch amtierende Genera...
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat am Dienstvormittag mit mündlichen Verhandlung über den Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahre...
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundes...
In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und des Bundeskriminalamts – Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) &#...
Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchi...
Im ersten Quartal 2022 sind in Deutschland mit Stand vom 28. April sieben Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort ...
Ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland ist Schwerpunktthema der heute erschienenen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Im Hintergrund werden etwa die Folgen eines Embargos für die Stadt Schwed...
Mit Urteil vom 18.5.2022 gab die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einer Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch die Stadt Göttingen ge...
Um die Kampagne „Gegengift2022“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1581). Darin schrieb die Fraktion, dass eine Gruppierung unter d...