Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 10.06.2025 einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00€, insgesamt 10.400€ verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Am 1. Juni 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger, den Journalisten Gordon Repinski, den Ökonomen Moritz Schularick und den Migrationsrechtler Daniel Thym.
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute den 42-jährigen Fadie Al Z. wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, weil er am 17. Dezember 2024 den Journalisten Thomas H. von Spiegel-TV auf dem Flur im Gebäude des Verwaltungsgerichts in der Kirchstraße in Berlin-Moabit geschlagen habe.
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2025 von bisher 11.227,20 Euro um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro. Die Anpassung vollzieht sich laut Abgeordnetengesetz im Gleichlauf zur Entwicklung des Nominallohnidexes.
Der 4. Zivilsenat hat mit heutigem Urteil vom 11. Juni 2025 entschieden, dass Ravensburger auch künftig eines der berühmtesten Werke Leonardo Da Vincis, den „Vitruvianischen Menschen“, als Puzzlevorlage außerhalb Italiens weltweit verwenden und vertreiben darf.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I, Stephanie Schmid, an diesem Mittwoch offiziell in ihr Amt eingeführt und ihren Vorgänger, Franz Josef Pfeifer, der bei der Amtswechselfeier leider verhindert war, verabschiedet.
Das Verfahren über die Rückforderung von Subventionen für den Bau der Containerumschlaganlage im Kaiserwörthhafen in Ludwigshafen wurde durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs beendet.
Zu Gast bei Maybrit Illner ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Carlo Masala, Professor für Internationale Politik, Universität der Bundeswehr in München, Cathryn Clüver Ashbrook, Expertin für transatlantische Beziehungen und US-Politik der Bertelsmann Stiftung, und Fred Pleitgen, Auslandskorrespondent beim US-Nachrichtensender CNN.
Ein internationales Team von Taylor Wessing hat Hims & Hers Health, Inc. (NYSE: HIMS), ein führendes US-amerikanisches Digital Health und Wellness Unternehmen mit Sitz in San Francisco, bei der Vereinbarung zur Übernahme der ZAVA Global GmbH, eine der marktführenden digitalen Gesundheitsplattformen und Telemedizinanbieter in Europa, rechtlich beraten.
Tanken ist aktuell im Vergleich zur Vorwoche wieder etwas teurer. Während der Benzinpreis nur minimal gestiegen ist, kletterte der Dieselpreis spürbarer. Das zeigt die ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise an mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland.
Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Kosovo-Resolution geeinigt hat, stimmen die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine Beteiligung der Bundeswehr an der KFOR (Kosovo Force). Es ist der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte über drei Anträge des Hauptpersonalrats beim Niedersächsischen Justizministerium vom 5. Juni 2025 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Akte in verschiedenen Justizbehörden im Juni 2025 zu entscheiden.