Gestern Abend (8. Mai) kontrollierten Bundespolizisten im Essener Hauptbahnhof einen aggressiven Mann. Bei ihm fanden Einsatzkräfte eine als Taschenlampe getarnte Waffe. Gegen 19:30 Uhr alarmierten Re...
Bereits Ende der vergangenen Woche konnten Zollbeamte am Busterminal des Stuttgarter Flughafens beobachten, wie eine Frau Pakete aus einem Fernreisebus entgegennahm und diese in ihren PKW umlud. Auf d...
Die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am heutigen Tage in einem Eilverfahren entschieden, dass die Androhung der Beseitigung der sog. „Blauen Hütte“ auf der Rader Insel of...
Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin heute die brandenburgische Wohnun...
Über 100 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft und Justiz haben sich jetzt in den Räumen des Commercial Court Stuttgart zum zweiten Stuttgarter Commercial Court Symposium getroffen. Neben...
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem soge...
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg hat einem Kläger wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit Urteil vom 24.01.2023 (Az. 3 O 81/22) Schmerzensgeld in Höhe von 300,00...
Ein Gleiss Lutz-Team hat die ENGINIUS TEC GmbH bei der Übernahme vonTeilen der Assets der Clean Logistics-Gruppe aus dem Insolvenzverfahrenberaten. Clean Logistics, ein junger, börsennotierter Herstel...
Advent International, einer der weltweit größten Private-Equity-Investoren, und Warburg Pincus, ein führender globaler Investor in Wachstumsbranchen, haben eine verbindliche Vereinbarung zum Erwerb de...
Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblen...
Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung bei...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2022 erneut deutlich um über sieben Prozent auf 58.916 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) au...