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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit rechtmäßig darüber informiert hat, einem Energieunternehmen die Belieferung von Haushaltskunden untersagt zu haben. Auch die namentliche Nennung und der Hinweis auf Gesetzesverstöße im Rahmen der Pressemitteilung vom Juli 2023 seien zulässig gewesen. Die Transparenz des behördlichen Handelns und das öffentliche Informationsinteresse…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Juni 2025 in Halle (Saale) den irakischen Staatsangehörigen Azhar K. festnehmen lassen. Er steht im Verdacht, Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ gewesen zu sein und zwischen 2014 und 2016 in deren Kampfeinheiten im Irak gekämpft zu haben. Grundlage der Festnahme ist ein Haftbefehl des…

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Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen.

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Die zuständige Jugendschutzkammer des Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16. Juni 2025 die Anklage gegen insgesamt sieben Personen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Strafkammer ist nach vorläufiger Tatbewertung zu dem Schluss gekommen, dass nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens die Angeklagten der Straftaten hinreichend verdächtig erscheinen.

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Verkehrsrechtliche Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez bleiben vorläufig bestehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

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Am 17. Juni 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Den Korrespondenten Elmar Theveßen, die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad und die beiden Journalisten Philipp Peyman Engel und Daniel Gerlach.

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Die INTEC Holding GmbH hat im Rahmen ihrer strategischen Weiterentwicklung eine Mehrheitsbeteiligung an den drei Gesellschaften OSW Technische Dokumentation Verlag GmbH, TECO Technical Concept GmbH und SCOPE Engineering GmbH von der ARBOR Gruppe GmbH übernommen. 

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Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat mehrere Entwicklungsfinanzierer, darunter die DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Finnfund sowie die französische Proparco, bei der komplexen Finanzierung in Höhe von US$135 Millionen für die IPT Powertech Group beraten, ein libanesisches Unternehmen, das in den vergangenen sechs Jahren in Westafrika in Energieprojekte im…

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und verbessern sich damit um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und liegt nun bei 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 14 Prozent, ebenso die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent. Die…

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Gegen einen 43 Jahre alten Mann, der im Dezember 2023 mit illegaler Pyrotechnik in großem Stil gehandelt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Amtsgerichts Tiergarten erhoben. Zur Last gelegt werden dem Angeschuldigten insgesamt 53 Fälle des strafbaren Umgangs und des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen.

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In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Zwar ist ein Toilettengang grundsätzlich der privaten Sphäre zuzurechnen. Unfallversicherungsschutz kann aber bestehen, wenn die Verletzung infolge einer krankenhaustypischen Gefahr oder unzureichender Sicherungsmaßnahmen eingetreten ist. Hierzu wird die…

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Bundesbauministerin Verena Hubertz will die Mietpreisbremse rückwirkend auf Gebäude mit Baujahr bis 2019 ausweiten. Bis zu 40.000 Wohnungen pro Jahr könnten zusätzlich unter die Preisbremse fallen, wie eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Der Wohnungsbau wird dadurch eher erschwert.

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