Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentlich...
Zwischen den Parteien der „Ampel-Koalition“ wurde in den vergangenen Wochen erneut heftig über die geplante Einführung einer „Kindergrundsicherung“ gestritten. Trotz der intensiven öffentlichen Debatt...
Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, Professor Dr. Stefan Korioth mit der Vertretung Niedersachsens im Rahmen einer Prozessgemeinschaft vor dem Bundesverfassung...
) Zu den im ersten Halbjahr 2023 registrierten Fällen von politisch motivierten Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-links informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7928) auf eine Kleine A...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. August 2023) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Waldemar W. erwirkt. Der Ermittlungs...
Bei einem spektakulären Verkehrsunfall in der vergangenen Nacht in Vennhausen wurde ein 47-jähriger Pkw-Fahrer aus Düsseldorf so schwer verletzt, dass er zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus ...
Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die ...
Ein gefährlicher Gegenstand bescherte einem Bahnreisenden in Nordhausen eine Strafanzeige. Im Zuge einer Überprüfung eines 19-jährigen Heranwachsenden am Bahnhof Nordhausen stellte die Bundespolizei a...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunk...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band „Rammstein“, geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten wie auch Verstößen gegen...
Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei...
Zum traditionellen, inzwischen 17. Tag der Ein- und Ausblicke lädt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag, 3. September in das Parlament in Berlin ein. Zwisch...