Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5868) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5212). Danach kam ...
Oppenhoff hat die DEPPE-Unternehmensgruppe beim Joint Venture im Bereich des Batterie-Recyclings mit der Fahrzeug-Werke Lueg AG beraten. Beide Unternehmen etablieren mit dem Zusammenschluss einen ganz...
Das Amtsgericht München hat am 09.02.2023 eine 37-jährige Angestellte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit versuchtem Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zur unerlaub...
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich ...
Justizminister Herbert Mertin besuchte heute die Justizvollzugsanstalt Koblenz und gratulierte dabei Jörn-Hendrik Sack zur Übernahme der Anstaltsleitung. Jörn-Hendrik Sack folgte zum 1. Januar 2023 au...
Seit Anfang 2016 sind durch das Bundeskriminalamt (BKA) laut Bundesregierung zirka 46.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden. Bei zirka 14.000 dieser Löschersuchen sei der Auffor...
Energiewende, Verbrennerverbot, Kindergrundsicherung: Die Reizthemen in der Ampelkoalition häufen sich. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Vorhaben der Ampel können wir uns leisten? Darüber ...
Am heutigen Montag (13.03.2023) kamen die Hausspitzen der sozialdemokratisch geführten Innenressorts der Länder gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einer Konferenz in Bremen zusamm...
Der Bundestag soll am Mittwoch, 15. März 2023, erstmalig über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Sanktionsrecht debattieren. Der Gesetzentwurf (20/5913) sieht Änderungen be...
In dem Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap 1/22) hat der unter anderem für Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zuständige 1. Zivilsena...
Statement von Rechtsanwältin Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Seit einer Strafverschärfung 2020 müssen Richter bei „Verbreitung, Erwerb und Besi...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) -, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NR...