„Thüringen ist und bleibt sicher“, brachte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, die Sicherheitslage bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 auf den P...
Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitige...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – hat gegen einen 53-jährigen deutschen Staatsangehörigen, einen 43-jährigen niederländischen Staatsange-hörigen und einen...
Ministerin Berg begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, das Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Verkäufer innerhalb der ges...
Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist so niedrig wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Lediglich in den beiden Corona-Jahre 2020 und 2021, in denen das Land in Lockdowns h...
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgeb...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungser...
Arbeitnehmer mit digitalen Kenntnissen werden von den Firmen besonders gesucht. Das geht hervor aus einer ifo-Auswertung von 1,8 Millionen Online-Stellenanzeigen von Unternehmen in München und Oberbay...
Im Jahr 2022 machten weiterhin Autos mit klassischem Verbrennungsmotor den Großteil der deutschen Pkw-Exporte und -Importe aus, allerdings gewinnt der Außenhandel mit Elektrofahrzeugen zunehmend an B...
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat durch Gerichtsbescheid vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichte...
Eine 45‑Jährige soll aus Wut über die Trennung von ihrem ehemaligen Lebensgefährten das von ihm bewohnte Zelt angezündet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage unter anderem wegen v...
Innenminister Christian Pegel sprach gestern im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht...