Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Au...
Die kleinste Gemeinde Deutschlands war zum Jahresende 2022– wie schon im Vorjahr – das rheinland-pfälzische Dierfeld im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der Vulkaneifel. Wie das Statistische Bundesamt...
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen fielen im September auf minus 11,3 Punkte, von minus 6,5 Punkten im August. „Die Exportwirtsch...
„Die ukrainische Armee meldet Erfolge an der Südfront und auf der Krim. Können weitere Waffenlieferungen der Ukraine zum Sieg verhelfen oder sollte Deutschland stattdessen auf Verhandlungen mit Russla...
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich der Deutsche Bundestag am 2. und 3. Oktober 2023, jeweils 10 bis 19 Uhr, auf dem Rathausmarkt in Hamburg. Auf über 1.000 Q...
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute im Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel ihre Allgemeine Ausrichtung zur neuen Euro-7-Abgasnorm beschlossen. Deutschland hat den Entwurf abgelehnt. Der Entwurf ist nic...
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat einen speziellen Ansprechpartner für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität oder sexuellen Orientierung Opfer von vorurteilsmotivierter (Hass-)Kriminalität g...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat bei der Erweiterung der Finanzierung der Hanseatic Power Service GmbH (HPS-Gruppe) im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Gesellschafterverhältniss...
Das Amtsgericht München verurteilte am 11.09.2023 einen 30-jährigen Mann unter anderem wegen drei vollendeten und einem versuchten Fall des illegalen Inverkehrbringens von Kulturgut zu einer Gesamtfre...
Bereits zum zweiten Mal war das Landgericht Hildesheim am 22.September 2023 Gastgeber des jährlichen Kongresses „Die Strafjustiz in Niedersachsen“. Viele Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen un...
Die Vodafone GmbH bot in der Vergangenheit Tarifoptionen für Mobilfunkverträge unter der Bezeichnung „Vodafone-Pass“ an, bei denen die Nutzung bestimmter Musik- oder Videostreamingdienste nicht auf da...
Justizminister Herbert Mertin war heute beim Verwaltungsgericht Mainz zu Gast. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere a...