Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2022 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 1,9 % höher als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug das Wirtschaftswachstum 2,0 %. „Die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland war im Jahr 2022 geprägt von den Folgen des Kriegs in der Ukraine wie den extremen Energiepreiserhöhungen“, sagte Dr.…
Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5144) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4807) mitteilt, wurden Bitcoins erstmalig im Jahr 2015 erworben. Der letzte Ankauf sei im Jahr 2021 erfolgt. Die Kryptowerte würden nicht für Investitionszwecke genutzt. Erwerb und Verwaltung…
Im November 2022 wurden aus Deutschland insgesamt Waren im Wert von 143,6 Milliarden Euro exportiert, das waren 14,0 % mehr als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Exporte nach Russland im gleichen Zeitraum infolge des Kriegs in der Ukraine und der gegen Russland getroffenen Sanktionen…
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur folgende Beschlüsse gefasst: „Die Chance nutzen: Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft!“„Zeitenwende für Europas Industrie – Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Europäische Industriestrategie“ Quelle: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 12. Januar 2023
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat nunmehr die schriftlichen Entscheidungsgründe ihrer Beschlüsse vom 17. November 2022 (Az. 10 K 3383/22 und 10 K 3388/22) den Beteiligten zugestellt. Der Beschluss in der Hauptsache (Klage) ist in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Baden-Württemberg abrufbar (direkter Link zu der Entscheidung: VG Stuttgart, Beschl. v.…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das beklagte Land Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. November 2022 dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg vorgesehene integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für das Land Baden-Württemberg zu beschließen. Nun liegen die Urteilsgründe in diesem Verfahren vor. SachverhaltNach § 6 Absatz 1 Satz 1…
Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im November 2022 einen Überschuss von 16,9 Mrd €. Das Ergebnis lag um 11,2 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Dahinter standen ein höherer Aktivsaldo im Warenhandel und der Umschwung zu einem Überschuss im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, die neben Dienstleistungen auch Primär- und Sekundäreinkommen umfassen. Im Warenhandel stieg der…
Die 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck der Durchsetzung…
Das Emissionsvolumen am deutschen Rentenmarkt belief sich im November 2022 auf brutto 148,5 Mrd € (Vormonat: 165,1 Mrd €). Nach Abzug der im Vergleich zum Vormonat geringeren Tilgungen und unter Berücksichtigung der Eigenbestandsveränderungen der Emittenten stieg der Umlauf heimischer Rentenwerte um 35,6 Mrd €. Der Umlauf ausländischer Schuldverschreibungen in Deutschland stieg zudem um 1,2 Mrd €. Das Mittelaufkommen aus…
Zur Diskussion um die Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn und im ÖPNV äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, wie folgt: „Die Menschen erwarten nachvollziehbare Regeln. Einerseits gibt es eine Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn und andererseits keine Maskenpflicht im Flieger und im Regionalverkehr. Das kann keiner mehr…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute gegenüber der North Channel Bank GmbH & Co. KG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der North Channel Bank GmbH & Co. KG bestimmt sind…
Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck anlässlich der Fraktionsvorstandsklausur der Grünen Bundestagsfraktion: Katharina Dröge:Wir blicken auf der einen Seite zurück auf das letzte Jahr, das erste Jahr unserer Regierungsbeteiligung. Ein Jahr, das gekennzeichnet war von Krisen. Ein Jahr, in dem…