In dem Strafverfahren gegen die 33-jährige Laura H. aus Mittelhessen hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen. An der Sitzung nehmen neben dem mit drei Richtern besetzten Senat die Angeklagte mit ihrem Verteidiger sowie eine Vertreterin des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof teil. Nachdem…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 eine Klage der Stadt Fürstenwalde/Spree (Aktenzeichen: VG 2 K 1445/19) gegen zwei ehemalige hauptamtliche Bürgermeister und einen ehemaligen Kämmerer der Stadt Fürstenwalde/Spree abgewiesen.Die Stadt Fürstenwalde/Spree forderte von den ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeistern und dem Kämmerer auf der Grundlage beamtenrechtlicher Normen…
„Die Gerichte in Hessen verurteilten im vergangenen Jahr fast 28.000 Menschen zu einer Geldstrafe. Einige Verurteilte können oder wollen diese Strafe nicht bezahlen. Alternativen zur Geldstrafe sind deshalb unerlässlich. Der Verein ‚Eingliederungshilfe Marburg e.V.‘ leistet an dieser Stelle seit vielen Jahren wertvolle Arbeit, weil er das Ableisten von gemeinnütziger Arbeit im…
Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Das Wahlergebnis in der Türkei ist ernüchternd. Seit Jahren befindet sich das Land auf einem autoritären Kurs. Menschen- und Bürgerrechte werden beschnitten, Wirtschaftslage und Finanzstabilität sind prekär. Trotz eines überzeugenden Oppositionskandidaten und einer sehr hohen…
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin anlässlich von acht Klagen verschiedener Grundstückseigentümerinnen entschieden. Die Klägerinnen erwarben in den vergangenen Jahren verschiedene, mit größeren Wohnhäusern bebaute Grundstücke…
Das Urteil der 2. Großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Osnabrück vom 12. Mai 2022 im Prozess wegen der Vermarktung nicht existierender Windparkprojekte ist rechtskräftig, Aktenzeichen 2 KLs 2/21, vgl. auch PM 32/21 vom 16. August 2021, PM 21/22 vom 12. Mai 2022. Alle fünf Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatten zunächst Rechtsmittel…
Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen. „Immer…
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische kriminelle und terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129 Abs.…
„Der Familiennachzug nach Deutschland muss vereinfacht und beschleunigt werden! Jährlich stehen zehntausende Familien vor den hohen Hürden des deutschen Aufenthaltsrechts. Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für sie in der Praxis häufig nicht. Ein großes Hindernis ist für Viele der Deutsch-Sprachnachweis, der beim Ehegattennachzug vor der Einreise verlangt wird. Allein letztes…
Schneller Fahndungserfolg der Münchner Bundespolizei: Dank GPS-Ortung konnte ein entwendeter Rucksack samt MacBook aufgefunden und der bundesweit agierende Dieb dingfest gemacht werden. Am Sonntag (14. Mai) gelang der Bundespolizei ein schneller Fahndungserfolg. Festgenommen wurde ein 39-Jähriger, der am Nachmittag eine 31-Jährige im Hauptbahnhof um ihren Rucksack "erleichtert" hatte. Ein MacBook,…
Bild: Sichergestelltes Messer; Quelle: Bundespolizei Vergangenes Wochenende kam es zu mehreren Diebstählen. Bei dreien davon, führten die Täter Messer mit sich. Die Bundespolizei stellte diese sicher und leitete Strafverfahren wegen Diebstahls mit Waffen ein. Der erste Sachverhalt -Freitag (12.05.): Ein 23-Jähriger stahl in einem Lebensmittelgeschäft am Kölner Hauptbahnhof sieben alkoholhaltige…
Das Bundeskartellamt hat erste Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die Verfahren betreffen Unternehmen, die für die Belieferung mit Gas Erstattungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt haben. Die Missbrauchsverbote der Preisbremsen-Gesetze verbieten eine Preisgestaltung gegenüber den Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern, die zur Erlangung ungerechtfertigter staatlicher Entlastungsbeträge führt. Anfang des Jahres hat…