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Die Bundespolizei hat Mittwochmorgen einen 29-jährigen Albaner in seine Heimat rückgeführt, der einen Tag zuvor von den Beamten am Hauptbahnhof Aachen ohne die benötigten Ausweispapiere angetroffen wurde. Dieser war am Dienstagnachmittag mit einer Regionalbahn aus Belgien nach Deutschland eingereist und hatte sich bei den Beamten mit einem albanischen Reisepass ausgewiesen,…

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Foto zur Durchsuchungsaktion; Quelle: Polizeipräsidium Westhessen - Wiesbaden Rund um eine Gruppierung junger Personen aus Wiesbaden ist es innerhalb der vergangenen Wochen im Zusammenhang mit Einbruchsdelikten zu mehreren Festnahmen gekommen. Fünf Personen befinden sich aktuell in Untersuchungshaft und am heutigen Tag erfolgte eine großangelegte Durchsuchungsaktion. Seit Februar 2023 verzeichnete die…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat InfraRed Capital Partners bei einer Investition über 150 Millionen Euro in das Elektromobilitätsunternehmen JOLT Energy beraten. Mit dieser Finanzspritze wird JOLT Energy sein Netz von urbanen Schnellladesäulen für Elektroautos in Deutschland, Europa und den USA weiter ausbauen und damit die Verbreitung der Elektromobilität fördern. InfraRed Capital Partners mit Niederlassungen…

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Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Ruhestandsbeamten ab. Der im Januar…

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Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich heute zu Patrick Graichen geäußert. Dieses Statement finden Sie nachfolgend hier als Text: „Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Wochen wurden von der Debatte über die Neubesetzung der dena- Geschäftsführung überschattet. Hierbei ist ohne Frage ein Fehler passiert. Wir haben über diesen Transparenz hergestellt…

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Die anlässlich des Rückspiels im Europa League-Halbfinale zwischen Bayer 04 Leverkusen und AS Rom am 18. Mai 2023 geplante Versammlung von Fußballfans darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Leverkusen stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Der Antragsteller, ein Dachverband der Fans von Bayer 04 Leverkusen, hatte für den 18.…

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Auf die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6821), der die Zustimmung Deutschlands zu einem entsprechenden EU-Beschluss vorsieht. Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist Deutschland mit Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom Juli 2018 zur Änderung des EU-Wahlakts zur Einführung…

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Die Krönung von König Charles, die Wiederholungswahl in Berlin und die Proteste der „Letzten Generation“: Ein bewegtes erstes Halbjahr 2023 neigt sich dem Ende entgegen. Zeit für Gregor Gysi und Harald Schmidt, die relevantesten Themen der vergangenen Monate noch einmal Revue passieren zu lassen. Der Rückblick der besonderen Art findet…

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Während im letzten Sommer die großen Krisen die Regierungsparteien eher vereint haben, zeigen sich in diesem Jahr verstärkt die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Die Konflikte überlagern sich und die Ampelkoalition scheint nicht zur Ruhe zu kommen. Die Oppositionsparteien bringen sich in Stellung und profitieren laut Umfragen vom Streit in…

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Zur heutigen Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Ganztag durch die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Mit dem heutigen Start des Investitionsprogramms zeigen wir Kindern und Familien in diesem Land, dass wir in ihre Zukunft investieren. Als Bündnisgrüne ist es uns wichtig, die Länder dabei…

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Die FUNKE Mediengruppe trauert um Günther Grotkamp, der am 13. Mai 2023 im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen ist. Günther Grotkamp, der 1927 in Essen-Werden geboren wurde, stand über 40 Jahre an der Spitze der WAZ (heute FUNKE Mediengruppe). Der Betriebswirt und Jurist trat 1960 als Justiziar und Personalchef in…

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Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland beschafft und persönlich an russische Soldaten im Donbass geliefert hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute zugestellten Beschluss vom 16.05.2023 entschieden und damit den Eilantrag des bei einem…

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