Der Eilantrag eines Anwohners der Gartenstraße in Grünberg, der sich gegen die dortige Straßenerneuerung richtete, wurde in dieser Woche von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen abgelehnt. Die von der Stadt Grünberg, der Antragsgegnerin, im letzten Jahr beschlossene grundhafte Erneuerung der Gartenstraße sieht vor, dass die etwa 8 Meter breite Straße im…
Zum Digitaltag 2023 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Digitaltag ist eine gute Institution, welche den Bürgerinnen und Bürgern digitale Inhalte praxisnah und auf Augenhöhe vermittelt. In diesem Jahr ist der Tag von besonderer Wichtigkeit. Denn laut der Studie der Initiative ‚Digital für alle‘ halten 60 Prozent…
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in ihrer 219. Sitzung am 16. Juni 2023 beschlossen, die Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt kontinuierlich weiter zu verbessern. Als Grundlage dafür können die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ dienen. In zwei Jahren soll erneut über den Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen berichtet werden. …
Die Errichtung eines Aufzugsturms entlang der Felswand der Klosterburg in Beilstein ist nicht mit denkmalschutzrechtlichen Vorschriften vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Beigeladene ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke in Beilstein, auf denen sich die zum Teil auf Fels gegründete sog. Klosterburg befindet. Diese war ursprünglich über die sich daneben befindliche…
Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung in einem Spitzengespräch auf einen Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Auch bei anderen Themen erscheinen die Regierungsparteien häufig zerstritten. Inzwischen sind 54 Prozent aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht (eher gut: 41 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits um 4,8 % gegenüber April 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung…
Im April 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 31,9 % oder 9 900 Baugenehmigungen weniger als im April 2022. Dies war erneut der stärkste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit März 2007 (-46,5 % gegenüber März 2006), nachdem die Zahl der Baugenehmigungen…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die FARCO-PHARMA GmbH beim Erwerb der Purenum GmbH beraten. Verkäufer sind sämtliche bisherigen Purenum-Gesellschafter, darunter verschiedene Venture Capital-Gesellschaften. Purenum ist ein Spin-off aus dem Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung IFAM in Bremen und hat mit mediNiK® ein innovatives Hydrogel-System zur Entfernung von Nierensteinfragmenten entwickelt. Das…
Der Bundestag debattiert am morgigen Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur befasst. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Anja Weisgerber: „Die EU-Kommission schießt mit ihrem Vorschlag zur Wiederherstellung der Natur über das Ziel…
Konjunkturprognose des DIW Berlin: Deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr wohl leicht, Erholung hat aber begonnen – Kräftigeres Wachstum für kommendes Jahr erwartet – Unsicherheit über Preis- und Lohnentwicklung löst sich nach und nach auf – Neues DIW-Prognosemodell analysiert Auswirkung der aktuellen Wirtschaftsentwicklung auf Ungleichheit der Arbeitseinkommen
Zu den Ergebnissen der Bonner Vorverhandlungen zum Weltklimagipfel meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Die Verhandlungen in Bonn haben gezeigt, dass die reichen Länder kneifen, wenn es beim Klimaschutz ernst wird. Dabei fordern die Entwicklungsländer zu Recht, dass der Westen sie besser unterstützt. Schließlich beruht der…