Sendetermin: Montag, 22.05.2023 um 21:45 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Grüner Filz bei Habeck: Ist die Energiewende in Gefahr? Die Gäste:Katrin Göring-Eckardt, B‘90/Grüne, V...
Auf die Beschwerde der Stadt Erfurt hat der zuständige 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in einem Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar aufgehoben und festgestellt, ...
Eine angespannte familiäre Situation soll dazu geführt haben, dass ein zur Tatzeit 29‑Jähriger gemeinsam mit einem gleichaltrigen weiteren Angeschuldigten den Vater seiner Halbschwester mit einem...
In der Nacht zu Freitag verlor ein 15-Jähriger die Kontrolle über einen Pkw und stieß gegen eine Hauswand. Der Jugendliche nahm sich kurz zuvor ohne Wissen der Eltern den Wagen und fuhr von zu Hause a...
Innenminister Christian Pegel hat den Vorwurf des Abgeordneten Hannes Damm zurückgewiesen, die Landesregierung habe bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage den Landtag wissentlich und willentlich g...
In den Einbruchschutz zu investieren lohnt sich: Eine Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts kommt zu dem Ergebnis, dass in Bayern 2022 1.131 Einbrüche mittels spezieller Sicherungstechni...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die von der Polizei Berlin mit Bescheid vom 17. Mai 2023 ausgesprochene Untersagung der für den heutigen Tag unter dem Motto „Demonstration für ...
Die Serie von Geldautomatensprengungen in Deutschland hält an. Dabei gehen die Täter zunehmend rücksichtsloser vor. Sie setzen teils sogar aus militärischen Einsätzen bekannte Sprengstoffe ein und gef...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und da...
Ausschlüsse von Sitzungen des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung zum Ostfeld rechtmäßig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteilen vom 18.04.2023 entschieden, dass die Ausschlüsse des Klägers von zwei Ortsbeiratssitzungen und einer Sitzung der Stadtverordnetenversam...
Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts – ein zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung – heute veröffentlicht. Länder und Verbän...
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sprach sich heute für einen Neustart bei den gesetzlichen Regelungen der Heizwende aus. „Die Regelungen müssen sich endlich an der Praxis orientieren...