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Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit diesem strafrechtlichen Gesetzespaket hat die Ampel immerhin einmal ein Projekt zur Beschlussreife gebracht. In…

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Zwei Brüder – inzwischen 20 und 24 Jahre alt – sollen am 20. März 2020 den damaligen Freund ihrer Schwester erheblich verletzt haben, um deren Beziehung zu beenden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die beiden und eine inzwischen 21 Jahre alte Frau, die die beiden zum Tatort gefahren haben soll,…

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Anlässlich der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Probleme des Bildungssystems sind offensichtlich. Insbesondere Kindern und Jugendlichen aus armen Elternhäusern oder aus Familien, in denen wenig oder kein Deutsch gesprochen wird, fehlen Chancen auf Aufstieg und berufliche Perspektiven. Mit dem Startchancen-Programm können Bund und Länder diese…

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Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter für die Verkehrsinfrastruktur, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: „Nach Monaten der gegenseitigen Blockade legen die Regierungskoalitionen…

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Zum Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Der Bahn-Vorstand blockiert eine Einigung im Tarifkonflikt, weil sich ein Staatsunternehmen weigert, seine Beschäftigten angemessen zu bezahlen. Die letzten zwei Jahre und die hohe Teuerungsrate zeigen doch deutlich, dass 27 Monate einen zu…

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Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute den Antrag der Landesbeauftragten für den Datenschutz Barbara Thiel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper verhindern wollte. Barbara Thiel ist seit dem 1. Januar 2015 Landesbeauftragte für den Datenschutz. Ihre Amtszeit endete ursprünglich nach acht Jahren mit Ablauf…

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Staatsminister Georg Eisenreich, Oberstaatsanwalt Dr. Nino Goldbeck "Bul le mérite" für den Bamberger Ermittler Dr. Nino Goldbeck. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat dem bayerischen Oberstaatsanwalt gestern (21. Juni) seine höchste Auszeichnung verliehen.Der Orden wurde im Rahmen der Berliner Sicherheitstage übergeben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gratuliert: "Ich freue mich sehr über diese…

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In Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden gelang die Festnahme des mutmaßlichen Geldautomaten-Sprengers in einem Vorort von Barcelona. Foto: Polizei Osnabrück Ein seit knapp einem Jahr auf der Flucht befindlicher 25-jähriger mutmaßlicher Geldautomatensprenger, konnte am 8. Juni aufgrund von Ermittlungen und eines Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts Osnabrück in Corbera de Llobregat…

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Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts nehmen wir eine dringend notwendige Neuausrichtung des Maßregelvollzugs vor. Die Kriterien einer Entscheidung über die Überstellung in den Maßregelvollzug bei suchtkranken Tätern werden enger gefasst und damit mehr auf die Personen ausgerichtet, die auch wirklich von einer Therapie profitieren können. Das reduziert Fehlanreize…

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Zur Einigung bei der Registermodernisierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Registermodernisierung ist die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung. Damit setzen wir in der Koalition ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sensibel um und stellen unsere Gesellschaft zukunftsfähig auf. Wir bauen das Datenschutzcockpit schrittweise zu einem…

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Mit der Reform des Sanktionenrechts reduzieren wir Ersatzfreiheitsstrafen und befördern eine angemessene Bestrafung von Hasskriminalität. Das Gesetz wollen wir noch vor der Sommerpause in den Bundesrat einbringen. Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin: „Die Reform des Sanktionenrechts ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Ersatzfreiheitsstrafen werden dann verhängt, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden. Doch sie…

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Seit Jahren belasten Massenverfahren die Justiz und die Gerichte - auch in Niedersachsen. Deshalb hat das Niedersächsische Justizministerium Anfang des Jahres die Entwicklung einer KI-gestützten Richterassistenz beauftragt, die seit Mai 2023 für erste Tests zur Verfügung steht. Der beauftragte Ansatz ist bisher bundesweit einzigartig. Ziel ist es, mithilfe modernster Technologie eine Lösung zu entwickeln, die…

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