Trotz der abgesagten ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes hält die Energieexpertin der Grünen Lisa Badum einen Abschluss der parlamentarischen Beratung vor der Sommerpause für möglich und zeigt si...
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. Mai 2023 in Angelegenheiten der Vertragsärzte. 1) 10.00 UhrB 6 KA 8/22 RDr. H. C. ./. Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württ...
Bundesratspräsident Peter Tschentscher reist am Montag, den 29. Mai 2023 nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Anlass des Besuchs ist das 75-jährige Jubiläum der Gründung des Sta...
Am 28.05.2023, gegen 05:15 Uhr, kam es bei Schmölln auf der Bundesautobahn 4 in Fahrtrichtung Frankfurt zu einem Verkehrsunfall. Ein 34-jähriger alleinbeteiligter deutscher PKW-Fahrer aus Rheinland-Pf...
Am frühen Samstagabend des 27.05.2023 wird der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt ein verletzter Fischreiher in der Nähe einer Tankstelle im Saarbrücker Stadtteil Güdingen gemeldet. Vor Ort gelingt e...
„Die Errichtung des Zentraljustizgebäudes am Wilhelmsplatz war eine hervorragende Entscheidung“, so der Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt im Rahmen des Festakts zum 120jährigen Bestehen ...
Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. „Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des ...
Statement von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorsitzender des Ausschusses Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Mit einem Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ will d...
Künstliche Intelligenz in der Justiz ist – so der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Thomas Remmers – ein „unfassbar spannendes Thema“. Sie kann die Effizienz der Rechtsprechung stei...
ARQIS hat die DPE Deutsche Private Equity („DPE“) bei der Veräußerung der Mehrheitsanteile an der Green Mobility Holding GmbH („GMH“) an das europäische Beteiligungsunternehmen Rivean Capital beraten....
Rund 1,4 Millionen Euro haben Gerichte im vergangenen Jahr an Geldauflagen erteilt. Mehr als die Hälfte davon gingen an gemeinnützige Einrichtungen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbr...
Am 25. Mai und 26. Mai 2023 kamen die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins zur Frühjahrskonferenz zusammen. Die 94. Frühjahrskonferenz in der Hauptstadt...