17 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause gebilligt. Sie können daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Die Eltern des in Münster wohnenden unter dreijährigen Kindes hatten den Betreuungsbedarf zum 1. August 2023 über den sogenannten Kita-Navigator…
Der Bebauungsplan Nr. 35 „Heisch“ in Westerrönfeld darf vorerst vollzogen werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (1. Senat) hat damit heute seine Entscheidung aus dem Jahr 2020geändert. Der Bebauungsplan war damals auf Antrag eines Gewerbebetriebs wegen verschiedener Ermittlungs- und Abwägungsfehler der Gemeinde vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. Das Unternehmen sah seinen Betrieb…
Seit heute notiert die thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA (ISIN: DE000NCA0001) im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse. Der erste Preis der Aktie betrug 20,20 €. Begleitet wurde der Börsengang von Citigroup und der Deutschen Bank als Joint Global Coordinators. Commerzbank, Société Générale und UniCredit Bank AG agierten als Joint Bookrunners. Banco Santander, Crédit…
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat den Klageerzwingungsantrag des Inspekteurs der Polizei des Landes Baden-Württemberg mit Beschluss vom 25. April 2023 (Aktenzeichen 4 Ws 95/23) und den Klageerzwingungsantrag einer Polizeibeamtin mit Beschluss vom 6. Juli 2023 (Aktenzeichen 4 Ws 160/23) jeweils als unzulässig verworfen, weil die strengen formalen Anforderungen an die Begründung eines…
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V. als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger hat sich die Unterstützung hilfsbedürftiger und notleidender…
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert untersagt der Staatskanzlei, die Facebook-Fanpage »facebook.com/Freistaat.Sachsen« zu betreiben. Ein entsprechender Bescheid wurde am Mittwoch versandt. Für die Umsetzung der Anordnung hat die Staatskanzlei vier Wochen Zeit. »Wesentliche Kritikpunkte, die sich hauptsächlich aus der bisherigen Rechtsprechung und einem Gutachten der Datenschutzkonferenz ergeben, konnten…
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e. V. (Ansaar International) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger…
Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorlage ist unzulässig, weil die…
Die Inhaberfamilie der Hamburger BORCO-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG hat ihr Unternehmen, einen der größten deutschen Importeure und zugleich Produzenten und Vermarkter von Spirituosen, an die Stock Spirits Group verkauft. Die Stock Spirits Group, die im November 2021 von CVC Capital Partners übernommen wurde, gehört zu den größten Herstellern und Vermarktern…
Der Anteil der Lebensmittel-Einzelhändler mit Nachschubproblemen hat sich vergrößert. 79,7 Prozent berichteten im Juni von Lieferengpässen, nach 65,8 Prozent im Mai. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. „Die Handelsunternehmen stehen für bestimmte Waren weiterhin in schwierigen Verhandlungen mit den Herstellern über Preise und Bedingungen. Lieferstopps durch die Hersteller und…