Der unter anderem für Angelegenheiten des Strafvollzugs landesweit zuständige 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rechtlichen Anforderung...
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesa...
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 3 247 Kinder tot geboren. Das waren 173 Totgeburten oder 5 % weniger als im Jahr 2021. Da aber die Zahl der lebend geborenen Kinder im Vorjahresvergleich um 7 % und ...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2023 um 0,1 % höher als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das die geringste Veränderung der Erzeugerpreise ge...
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den ...
„Freiheit nur für meine Meinung – müssen wir wieder streiten lernen?“ ist das Thema bei „maybrit illner“ am Donnerstag, 20. Juli 2023, 22.15 Uhr im ZDF. Zu Gast bei Maybrit Ill...
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung ni...
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden. K...
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen...
Die Beschwerden der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der beigeladenen Veranstalterin des Schlossgrabenfests 2023 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2023 bleiben ohne Erf...
Der für Staatsstrafschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem ...
Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen bewegen sich weiterhin kaum von der Stelle. Vor allem der Tagesdurchschnittspreis für Super E10 ist seit Wochen relativ stabil und pendelt dabei knapp...