Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat durch Beschluss vom 30. Januar 2024 die aufschiebende Wirkung des Drittwiderspruchs der stellvertretenden Schulleiterin (Antragstellerin) gegen die Verse...
Vor der letzten Kommunalwahl erfolgte Anhebung der Fraktionsmindestgrößen in den größeren Gemeindevertretungen und den Kreistagen ist mit der Landesverfassung vereinbar...
Staatsregierung lehnt Gesetzentwurf im Bundesrat ab - Rückschritt anstelle einer Modernisierung...
Ein YPOG-Team unter der Leitung von Stephan Bank hat Speedinvest, einen europaweit tätigen Early Stage Venture Capital-Fonds mit Sitz in Wien, beim Final Closing seines vierten Flagship-Fonds in Höhe ...
Ein HEUKING-Team um den Kölner Partner Dr. Thorsten Kuthe hat den indirekten Börsengang der Dr. Lübke & Kelber GmbH im Wege einer Einbringung in die heutige Lübke Kelber AG (vormals Deutsche Geoth...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 verworfen, mit dem der eine, ein 48-jähriger Goldschmied, zu einer lebenslangen Freihei...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen würden nur noch 13 Prozent (m...
Die Beschwerdeführer rügten, dass durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion ihnen die Möglichkeit genommen worden sei...
Beamten des Rauschgiftkommissariats der Polizei Essen gelang am 16. Januar ein Ermittlungserfolg. Die Polizisten machten eine Cannabis-Plantage in der Mechtildisstraße ausfindig, stellten Bargeld und ...
Grundsätzlich können auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den jeweiligen Vertrag vorschreibt. Mit dieser...
Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freut sich über den erfolgreichen Start der E-Klausur nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung. Im unmittelbaren Anschluss an die zweite juristische Sta...
Mit der Behauptung, eine Kindertagesstätte gründen zu wollen, soll ein Ehepaar – eine mittlerweile 50-Jährige und ihr inzwischen 48 Jahre alter Mann – vier Personen um insgesamt mehr als 200.000 Euro ...