26.07.2023, Füssen: Einsatzübung AlpenTEX 2023. Foto: Matthias Balk/Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Ein Terroranschlag mit mehreren Todesopfern, parallel die Ankündigung, die Lechstaustufe am Forggensee anzugreifen, sowie zwei bewaffnete Terroristen, die ins alpine Gelände fliehen: Mit diesem herausfordernden fiktiven Szenario fand heute in der Allgäu Kaserne in Füssen…
Zum Kabinettsbeschluss der neuen Wasserstoffstrategie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Die neue Wasserstoffstrategie setzt ambitionierte Rahmenbedingungen für heimische Produktion, starke Importe über die Weltmärkte und die breite Nutzung von Wasserstoff als leistungsfähigen Energieträger in Deutschland. Wichtig waren für uns als FDP-Fraktion technologieoffene Anwendungsmöglichkeiten statt ideologischer Beschränkungen bei…
Ein Gleiss Lutz-Team hat die Gesellschaft für musikalische Aufführungs-und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) beim Erwerb einerstrategischen Mehrheitsbeteiligung an der SoundAware Group ausHilversum, Niederlande, beraten. Mit der führenden Music RecognitionTechnology (MRT) von SoundAware wird die GEMA ihre Prozesse zurLizenzierung und Verteilung von Lizenzeinnahmen weiter optimieren undihr Leistungsangebot erweitern können.Die GEMA vertritt in…
Die Preise für Benzin und Diesel haben einen kräftigen Sprung nach oben gemacht. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen zeigt, verteuerte sich ein Liter Super E10 seit vergangener Woche um 3,6 Cent und kostet aktuell im bundesweiten Mittel 1,825 Euro. Der Preisanstieg bei Diesel-Kraftstoff fällt…
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Juni 2022 überwiegend aufgehoben, mit dem der Angeklagte wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist. Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts…
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen. Erstmalig wird damit das Handeln der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) auf eine stabile gesetzliche Basis gestellt. „Die Ampel verbessert mit dem SprinD-Freiheitsgesetz die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovationen substanziell, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SprinD…
Staatsminister Georg Eisenreich, Petra Strohbach, Dr. Christoph Ebert; Foto: StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (26. Juli) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Kempten. Er verabschiedete Petra Strohbach. Gleichzeitig führte er Dr. Christoph Ebert in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein. Justizminister Eisenreich hatte sich zuvor bei…
Zur IWF-Prognose einer schrumpfenden deutschen Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB: "Der Schrumpfkurs der deutschen Wirtschaft ist sehr bedenklich: Während die Prognosen für die Weltwirtschaft wieder zuversichtlicher sind, wird die deutsche Wirtschaft abgehängt. Dies zeigt einmal mehr, dass sich Robert Habeck endlich…
Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. Der Antragsteller wandte sich im Wege…
Eine 26-Jährige, die ihre drei Monate alte Tochter getötet haben soll, muss sich aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vor dem Landgericht Berlin wegen Totschlags verantworten. Zwischen dem April 2022 und Mai 2022 soll die 26-Jährige jedenfalls einmal, wahrscheinlich mehrmals Gewalt gegenüber ihrer damals zwischen zwei und drei Monate alten…
Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage des…
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt. Der Beamtin wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, seit März 2018 durch Äußerungen…