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Der Volkswagen Konzern stärkt mit Kooperationen zwischen der Marke VWund XPENG sowie zwischen Audi und SAIC seine Position auf demchinesischen Automobilmarkt. Damit treibt das Unternehmen seine lokaleElektrifizierungs-Strategie weiter voran. Ziel ist es, neue Kunden- undMarktsegmente schnell zu erschließen und damit das Potenzial desdynamisch wachsenden Elektro-Marktes in China konsequent zu nutzen.Dabei…

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Einem 44-Jährigen, der im Rahmen einer sog. Führungsaufsicht eine elektronische Fußfessel trug, sollen unter anderem deshalb zwölf Fälle der Brandstiftung zuzuordnen sein. Eine entsprechende Anklage hat die Staatsanwaltschaft nun zum Landgericht Berlin erhoben. Der Mann soll – teilweise gemeinsam mit noch unbekannten Mittätern – zwischen dem 22. Dezember 2020 und…

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center davon abhängt, ob die eine solche Öffnung gestattende Durchführungsverordnung auch nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger betreibt…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Real I.S. AG in Bremen bei der Vermietung von rund 800 Quadratmeter Bürofläche im „EINS“ an die Reederei German Tanker Shipping GmbH & Co. KG beraten. Die Mixed-Use-Immobilie befindet sich in der Eduard-Schopf-Allee 1 in Bremen und wurde 2016 fertiggestellt. Die rund 18.700…

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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gegen Schiedsverfahren in Anspruch nehmen können, die Investoren aus anderen Mitgliedstaaten auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International…

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Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Der Betriebsrat kann die…

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Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall, den der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg jetzt zu entscheiden hatte: Die Klägerin war gemeinsam mit ihren beiden Töchtern…

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Illegale Sportwetten, nicht angemeldete und manipulierte Glücksspielautomaten, Hinterzimmercasinos – die hessische Polizei ist am Dienstag, 25. Juli, bis tief in die Nacht mit großangelegten Kontrollmaßnahmen landesweit gegen illegales Glücksspiel vorgegangen. Der Aktionstag wurde vom Hessischen Landeskriminalamt koordiniert. Neben 177 Einsatzkräften aus allen sieben hessischen Polizeipräsidien und der Bereitschaftspolizei waren auch…

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Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Kläger wurde von der beklagten Ordnungsbehörde als nächster Verwandter zur Bestattung seines verstorbenen,…

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Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat merklich abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 97,1 Punkte, nach 98,3 Punkten im Juni. „Gegenwärtig halten sich positive und negative Antworten genau die Waage“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Nahezu alle Branchen werden vorsichtiger bei Neueinstellungen.“

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(c) Verkehrsdirektion Mainz Durch Beamte der Autobahnpolizei Gau-Bickelheim wurden am vergangenen Samstagnachmittag routinemäßig Verkehrskontrollen entlang der A61 durchgeführt. Weil an einem Fahrzeug mit Nordrhein-Westfälischer Zulassung die Kennzeichen vertauscht waren, wurde der PKW auf dem Parkplatz Sitzborn bei Zotzenheim einer Kontrolle unterzogen. Der Fahrer, ein 35-jähriger albanischer Staatsangehöriger aus Essen, war…

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In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn in Oberwiesenthal verlangt, hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen. Der Rodelbahnbetreiber habe keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Klägerin ist selbständige Zahnärztin. Die Beklagte betreibt im…

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