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Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Die deutschen Genossenschaften stellen mit ihren 23,5 Millionen Mitgliedern einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft dar. Insbesondere für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollen verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bereits im…

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Die 2. Große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts München I unter Vorsitz von Norbert Riedmann hat am 28.07.2023 nach sechstägiger Hauptverhandlung die Unterbringung des Beschuldigten Jayson David B. in ein psychiatrisches Krankenhaus wegen des im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Totschlags an einer Mitpatientin angeordnet. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hat…

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Wilfried Schmalzbauer, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Konrad Meier; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Aichach feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Aichach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor Konrad Meier und führt zugleich…

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Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:  „Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageangepassten und flexiblen Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze halten wir für richtig. Damit hätte die Bundespolizei den gesamten Instrumentenkasten…

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Zu den Hitzeschutzplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Heiße Sommertage und tropische Nächte nehmen auch in Deutschland zu. Gerade ältere und vorerkrankte Menschen sind besonders gefährdet, wenn die Temperaturen im Sommer tagelang extrem hoch sind. Die große Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich allerdings…

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 Die Fraktion der AfD ist mit ihrem Antrag an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, einstweilen anzuordnen, dass sie eines ihrer Mitglieder als vollberechtigtes Mitglied in den 1. Untersuchungsausschluss der 17. Wahlperiode des Landtags des Saarlandes – den sog. „Untersuchungsausschuss zum Fall Yeboah“ - entsenden darf, hilfsweise die Konstituierung des Untersuchungsausschusses vorläufig…

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Die Gemeinde Upahl hat heute gegen die von der Bauverwaltung des LandkreisesNordwestmecklenburg am 13. Juli 2023 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft für 250 Schutzsuchende im Gewerbegebiet „An der Silberkuhle“ einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Baugenehmigung erhobenen Widerspruchs bei dem Verwaltungsgericht Schwerin gestellt (Az. 2…

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(c) LG Lüneburg Am Freitag, den 28. Juli 2023 hat der Präsident des Landgerichts Dr. Götz Wettich Frau Ulrike Schunder die Ernennungsurkunde zur Direktorin des Amtsgerichts überreicht. Ulrike Schunder (52) studierte Rechtswissenschaften in Münster und gehört der niedersächsischen Justiz als Richterin seit November 2000 an. Im Jahr 2005 wurde sie zur…

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- Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Banco Santander, S.A. als Coordinator, Documentation Agent, Bookrunner und Mandated Lead Arranger, Citi als Coordinator, Syndication Agent, Bookrunner und Mandated Lead Arranger sowie ein internationales, 19 Banken umfassendes, Konsortium im Zusammenhang mit einer neuen revolvierenden Mehrwährungs-Kreditvereinbarung in Höhe von US$ 3 Milliarden für…

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Müllcontaineranlage eines Einzelhandelsbetriebs in Boppard gestoppt. Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte der Beigeladenen Anfang des Jahres eine Baugenehmigung für die im Zuge einer Parkplatzerweiterung geplante Errichtung einer Müllcontaineranlage bestehend aus sechs Containern mit einem Fassungsvolumen von 1.100…

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Flick Gocke Schaumburg hat das französische Beratungsunternehmen Wavestone SA steuerrechtlich beim geplanten Erwerb der deutschen Q_Perior Gruppe beraten. Wavestone wird 100% der Aktien der Q_PERIOR-Muttergesellschaft erwerben, basierend auf einer Unternehmensbewertung von 330 Millionen Euro. (plus potenzieller Earn-out bis zu 35 Millionen Euro). Die Kaufpreiszahlung beinhaltet neben einer Cash-Komponente eine Rückbeteiligung…

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Sicherungsverfahren die Revision einer Beschuldigten gegen ein Urteil des Landesgerichts Darmstadt vom 6. Dezember 2022 verworfen, durch das diese in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden ist. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen kontaminierte die psychisch erkrankte Beschuldigte in der Nacht zum 23.…

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