Auswanderer aus Deutschland zieht es unter allen europäischen Staaten nach wie vor am häufigsten in die Schweiz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten Anfang 2022 knapp 311 300 deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger ihren Wohnsitz im Nachbarland. Ihre Zahl nimmt seit Jahren zu. Im Vergleich zu 2021 betrug der Zuwachs weniger…
Im 1. Halbjahr 2023 wurden in Deutschland 233,9 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 11,4 % weniger Strom als im 1. Halbjahr 2022. Aufgrund deutlich gestiegener Importe (+30,8 %) und gesunkener Exporte (-18,1 %) sank die insgesamt im Netz…
Lose HHC-Blüten der Cannabispflanze; Foto: Zoll Am Freitag, den 01. September 2023, führte die Kontrolleinheit Verkehrswege Göttingen des Hauptzollamts Braunschweig im Landkreis Hildesheim Steueraufsichtsmaßnahmen nach dem Tabaksteuergesetz durch und kontrollierte vermehrt Geschäfte die mit Tabaksteuergegenständen handeln. Die Änderungen, die sich durch das Tabaksteuermodernisierungsgesetz ergeben haben, welches am 1. Januar 2022…
Ein schwarzes Plakat. Eine kryptische Buchstabenfolge „SVRBR“ in weiß gehalten. Dominierend: der weiße Großbuchstabe „Z“. Der Buchstabe steht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für die Parole "Za Pobedu" (Auf den Sieg). In der russischen Kriegspropaganda spielt dieser eine große Rolle. Viele Kriegssympathisanten brachten auf ihren Fahrzeugen oder an Ihren Häusern…
Die Haushaltswoche im Bundestag geht weiter. Am heutigen Mittwoch findet ab 9 Uhr die Generaldebatte zum Haushalsplan des Bundeskanzleramts statt. Zudem werden die Einzelpläne des Auswärtigen Amtes, des Verkehrs- und Verteidigungsministeriums beraten.
STOXX Ltd. hat die neue Zusammensetzung der DAX-Indexfamilie bekannt gegeben. Alle Änderungen werden ab dem 18. September 2023 wirksam.Gemäß Regelwerk „Guide to the DAX Equity Indices“ werden bei der planmäßigen Überprüfung im September die Kriterien Regular Exit, Regular Entry, Fast Exit und Fast Entry angewandt. Es ergeben sich folgende Änderungen:…
Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte. Im April 2023 befuhr der Ehemann der Antragstellerin mit deren Pkw –…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 80 Prozent der Deutschen der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. Damit widerspricht die Mehrheit der Befragten Robert Habecks Aussage, die Bundesregierung tue „lauter wichtige Dinge“ und sei dadurch dem Anspruch gerecht geworden, eine moderne…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündlichen Verhandlungen vom gestrigen Tage die Klagen von insgesamt zehn Privatpersonen (Az. 9 A 803/23) sowie zwei Gemeinden (Az. 9 A 804/23) gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Nienburg/Weser zur Neuaufnahme einer Nassabgrabung von Sand und Kies im Flecken Bücken und…
Foto: Finanzgericht Köln Weit über 100 neu gewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter informierten sich in einer Einführungsveranstaltung am vergangenen Freitag beim Finanzgericht Köln über ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Benno Scharpenberg, der Präsident des Finanzgerichts Köln, äußerte sich sehr erfreut über das rege Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In seiner Begrüßung hob…
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Daniela Recknagel zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Recknagel ist 43 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer siebenmonatigen Tätigkeit als Rechtsanwältin trat sie im August 2007 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Dort war…
„Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und endlich reinen Tisch machen. Alle bislang geheim gehaltenen Akten müssen jetzt auf den Tisch. 50 Jahre nach dem Putsch muss geklärt werden, wie viel Blut die damaligen Bundesregierungen und der Bundesnachrichtendienst (BND) an ihren Fingern haben. Denn die sozialliberale Bundesregierung wusste nicht nur…