„Impfpflicht im Mai 2022 nicht mehr verhältnismäßig“ – Freispruch für impfverweigernden Oberleutnant
Ein 33-jähriger Oberleutnant der Bundeswehr stand wegen Gehorsamsverweigerung vor dem Amtsgericht Bad Kissingen. Der Vorwurf: Er habe sich nicht gegen Covid19 impfen lassen, obwohl ihm dies mehrmals b...
der BDI legt seinen neuen BDI-Quartalsbericht Deutschland vor: „Die deutsche Wirtschaft tritt nach der Rezession im Winterhalbjahr auf der Stelle. Der BDI rechnet für das gesamte Jahr 2023 mit einem R...
Am Dienstag gegen 07:45 Uhr machte sich eine 25-jährige deutsche Staatsangehörige auf den Weg nach Tirana. Bei der Luftsicherheitskontrolle legte sie ihre Tasche in die Kontrollwanne. Bei der Kontroll...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über den Beitritt Deutschlands zum „Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums – Suchtstoffe“ (20/...
Die Bundesregierung will die Länder im Jahr 2023 unterm Strich mit 3,4 Milliarden Euro bei den flüchtlingsbezogenen Kosten entlasten. Das geht aus den Entwurf des Pauschalentlastungsgesetzes (20/8296)...
Der Deutsche Anwaltverein schließt sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft einem Offenen Brief der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) an. D...
Die Bundespolizei hat in der Nacht von Montag auf Dienstag an der deutsch-niederländischen Grenze einen 22-Jährigen Drogenschmuggler erwischt. Bei dem jungen Busreisenden wurden Drogen im Wert von run...
Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommenssteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde. „Durch die Reform würde die Zahl der gelei...
Im Prüfungsjahr 2022 (Wintersemester 2021/2022 und Sommersemester 2022) haben rund 506 000 Studierende und Promovierende einen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben. Wie das Statistisc...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2023 um 13,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Juli ...
Der 42. Ausbildungslehrgang für Berufshubschrauberpiloten/-innen der Bundespolizei und der Polizeien der Länder startet ab dem 18. September 2023 zu einer mehrtägigen Übung mit fliegerisch takti...
Die Inflation bleibt hoch, die Wirtschaft bricht ein und die Arbeitslosenzahlen steigen: Deutschland gilt als „kranker Mann Europas“. Wie viel Verantwortung trägt die Ampel für die Wirtschaftskrise? W...