Die zu Italien eingereichte erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) ist wegen Vers...
Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 in dem am 27.09.2023 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil ...
Gestern wurden drei Durchsuchungsbeschlüsse an sieben Durchsuchungsorten in einem von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin geführten Verfahren gegen einen Polizeibeamten vollstreckt. Der Mann steht im...
Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patientinnen und Patienten ist im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um rund 63 000 oder 0,4 % gegenüber 2021 auf 16,8 Millionen gestiegen...
Die rund 568 000 Handwerksunternehmen in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 660 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Damit stieg die Zahl der Handwerksunternehmen gegenüber dem Vorjahr um...
– Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 2. Quartals...
Olaf Scholz war mit dem Versprechen angetreten, wenigstens 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. 2022 waren es gerade einmal 250.000, dieses Jahr werden es noch weniger sein. Bald fehlen eine Million Wo...
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2023 wird Frau Katrin Schmidt zur Direktorin des Arbeitsgerichts Bautzen ernannt. Katrin Schmidt wurde 1971 in Frankfurt (Oder) geboren. Nach Absolvierung beider juristische...
Heute wurden durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, zwanzig Dipl.-Rechtspflegerinnen und Dipl.-Rechtspfleger mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 unter Berufung in das Beamt...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den erneuten Eilantrag der AfD-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits rec...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die börsennotierte ProCredit Holding AG & Co. KGaA mit Sitz in Frankfurt am Main bei Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (AG) um...
Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rechtsextremistischen, rassistischen un...