– Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 2. Quartals...
Olaf Scholz war mit dem Versprechen angetreten, wenigstens 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. 2022 waren es gerade einmal 250.000, dieses Jahr werden es noch weniger sein. Bald fehlen eine Million Wo...
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2023 wird Frau Katrin Schmidt zur Direktorin des Arbeitsgerichts Bautzen ernannt. Katrin Schmidt wurde 1971 in Frankfurt (Oder) geboren. Nach Absolvierung beider juristische...
Heute wurden durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, zwanzig Dipl.-Rechtspflegerinnen und Dipl.-Rechtspfleger mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 unter Berufung in das Beamt...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den erneuten Eilantrag der AfD-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits rec...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die börsennotierte ProCredit Holding AG & Co. KGaA mit Sitz in Frankfurt am Main bei Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (AG) um...
Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rechtsextremistischen, rassistischen un...
Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuelle innenpolitische Vorhaben erörtert. Die Ministerin unterrichtete dabei das Gremium über das Verbot der rechtsext...
Die Arbeitgeberin (Beklagte) betreibt am Standort Achim ein Waren- und Logistikzentrum. Der Kläger ist freigestelltes Mitglied des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats. Der Kläger meldete sic...
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach ja...
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurü...
Im Rahmen seiner Digitalstrategie hat Axel Springer seine Beteiligung von wirtschaftlich 35 Prozent an Ringier Axel Springer Schweiz (RASCH) an seinen Joint-Venture-Partner Ringier veräußert. Ringier ...